Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Dauernde Trennung von Tisch und Bett? §65
der Rechtsnormen", und dieser nach ihren Beschlüssen demnächst aus-
gearbeitete Entwurf, der eine Trennung von Tisch und Bett für Ausländer-
ehen ausdrücklich zuließ, diente als Grundlage für die Beratungen der
zweiten Kommission. Diese letztere aber beschloß, die gedachte Regelung
nicht, wie die erste, auf die Bestimmungen der räumlichen Grenzen des deut-
schen Rechts zu beschränken, sondern auch daraus zu erstrecken, welches
fremde Recht anzuwenden sei, wenn ein Rechtsverhältnis der Beurteilung
nach deutschem Rechte nicht unterliegt. Der 8 10 des von ihr benutzten
Gesetzentwurfs lautete in den hier in Betracht kommenden Bestimmungen
folgendermaßen:
Abs. 2: „Für die Ehescheidung und für die Trennung der
Ehegatten von Tisch und Bett sind die Gesetze des Staates maß-
gebend, welchem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage aus
Scheidung oder Trennung angehört."
Abs. 4: „Aus Scheidung sowie aus Trennung von Tisch und
Bett kann auch im Falle der Anwendbarkeit ausländischer Gesetze von
einem deutschen Gerichte nur erkannt werden, wenn und soweit die
Klage auch nach dem deutschen Rechte begründet ist."
Abs. 5: „Ist nach den maßgebenden ausländischen Gesetzen nicht
die Scheidung, sondern nur die Trennung von Tisch und Bett zulässig,
so finden die Vorschriften des 8 1440 Abs. 3 des B.G.B. keine An-
wendung."
Der Entwurf wandte sich hiermit offensichtlich gegen die obenerwähnte
Rechtsprechung des Reichsgerichts, welche gemäß 8 77 Abs. 1 des Personen-
standsgesetzes die beständige Trennung von Tisch und Bett auch bei Aus-
länderehen für unzulässig erklärt hatte. Auch die zweite Kommission zeigte
sich in ihrer großen Mehrheit hiermit einverstanden. „Man erwog", heißt
es in den Materialien (oergl. Mugdan, Die gesamten Materialien rc.
Bd. 1 S. 284), „der Grund, der schon mit Bezug auf das bisherige Recht
jener Ansicht entgegengehalten worden sei, daß nämlich der deutsche Gesetz-
geber das Institut der beständigen Trennung keineswegs als etwas Un-
sittliches verwerfe, ihn vielmehr in mehreren Beziehungen anerkenne (G. vom
6. Febr. 1875 8 77 Abs. 2; C.P.O. 8 17 Abs. 1), bestehe nach den Gründen,
aus welchen das Bürgerliche Gesetzbuch dem Institute der Trennung die
Aufnahme versagt habe, auch unter dem künftigen Rechte fort (Motive
Bd. 4, S. 562, 563, 579, 580). Der Grundsatz, auch Ausländer, deren
heimatliches Gesetz nur die Trennung von Tisch und Bett gestatte, vom
Bande der Ehe zu scheiden, habe die mißliche Folge, daß die deutschen
Scheidungsurteile im Auslande nicht anerkannt, und die aus Grund der-
selben geschlossenen Ehen daselbst als Bigamien angesehen werden würden.
Entsprechend den Beschlüssen der Haager Konferenz (von 1894, Schluß-

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