Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

364 Dauernde Trennung von Tisch und Bett?
von Staaten mit überwiegend katholischer Bevölkerung wird innerhalb
ihres staatlichen Rechts auch dieses katholische Eherecht berücksichtigt, so
daß auch die staatlichen Gesetze für rein katholische und beziehungsweise
gemischte Ehen nur eine Scheidung der letzten beiden Arten zulassen.
Daß mit der obengedachten Gesetzesvorschrist von Anfang an be-
absichtigt war, die Formen der separatio a thoro et mensa neben der
Ehescheidung dem Bande nach mitzutreffen, ist -nach den vorliegenden
Materialien nicht zweifelhaft und daher auch von keiner Seite bestritten.
Das Institut der Trennung der Ehe von Tisch und Bett war durch den
8 77 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes ein für allemal in dem Deutschen
Reiche beseitigt worden. Das Reichsgericht wendete diese Bestimmung dem-
nächst auch auf Ausländerehen an. Es erblickte in einer solchen An-
wendung keinen Eingriff in die ausländische Gesetzgebung, indem es erwog,
daß hier nur eine Aufhebung derjenigen Normen des inländischen inter-
nationalen Privatrechts in Frage stehe, in deren Befolgung der deutsche
Richter Rechtsstreitigkeiten von Ausländern nach Auslandsgesetzen zu ent-
scheiden hatte. Es verstand demnach unter dem „bisherigen Recht" in
8 77 Abs. 1 a. a. O. auch das inländische internationale'Privatrecht, auf
Grund dessen ftüher nach ausländischem Rechte auf beständige Trennung
von Tisch und Bett erkannt werden mußte (Entsch. des R.Ger. in Cs.
Bd. 3 S. 2? ff., Bd. 1l S. 29 ff.).
Auch der I. Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimnite in
8 1440 Abs. 3 Satz 1:
„Auf beständige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett kann
nicht erkannt werden."
Er blieb also in Übereinstimmung mit 8 77 des Personenstandsgesetzes.
Rücksichtlich der Ausländerehen wird jedoch schon in den Motiven (Bd. 4
S. 581) bemerkt: „Inwieweit der 8 1440 Abs. 3, welcher zunächst nur
auf Inländer sich bezieht, auch für Ausländer Geltung hat, richtet sich
nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts." Einen Grundsatz
der letzteren Art enthielt in gewisser Beziehung bereits der Art. 6 des
I. Entwurfs eines Einf.-G. zum B-G.B.,. welcher vorschrieb: „Eine Eheftau
teilt nicht den Wohnsitz des Ehemanns, wenn auf beständige Trennung
von Tisch und Bett erkannt ist." Nach der ausdrücklichen Erklärung der
Motive (S. 65 ff. der amtlichen Ausgabe) hatte man dabei namentlich
solche Fälle im Auge, „in welchen die Statthaftigkeit der Trennung unter
ausländischem Rechte steht, aus Grund dieses Rechtes beständige Trennung
ausgesprochen, die Domizilftage aber nach deutschem Rechte zu beurteilen ist."
Aber schon die erste Kommission zur Beratung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs unternahm eine Regelung auch des internationalen Privat-
rechts. Sie entwarf ein besonderes Gesetz „über die räumliche Herrschaft

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