Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

354 Schenkung durch Erlaß einer Schuld. 8 397 des B.G.B.
demselben geltend gemachten Äußerungen des Erblassers I. Sch. für nicht
klar. Es meint, jene Äußerungen könnten einen Erlaß unter der Be-
dingung, daß Beklagter den.J. Sch. überlebe, bedeutet haben; dann hätte
die Form der Verfügung von Todes wegen eingehalten werden müssen:
8 2301 des B.G.B. Oder sie wären als Schenkung unter Lebenden ge-
meint gewesen; dann hätten sie nach § 518 ebendaselbst der gerichtlichen
oder notariellen Beurkundung bedurft. Welche dieser beiden Auslegungen
zutreffe, entscheidet das Berufungsgericht nicht. Es zieht daneben noch
eine dritte Möglichkeit in Betracht, nämlich die, daß I. Sch. einen durch
pünktliche Zinszahlung bedingten und durch den Zeitpunkt seines Todes
befristeten Erlaß gewollt habe; diese Auslegung lehnt es jedoch ab..
In diesen Erwägungen ist zwar der Ausgangspunkt durchaus richtig;
hat I. Sch. dem Beklagten die Schuld überhaupt erlassen, so hat er sie
ihm geschenkt. Ferner ist die Beantwortung der Frage, was für ein
Rechtsgeschäft in dem vom Beklagten behaupteten Vorgang zu finden sei,
zunächst Sache der tatsächlichen Auslegung, die an und für sich einer
Nachprüfung in der Revisionsinstanz nicht unterliegt. Aber die Er-
wägungen des Berufungsgerichts sind teils nicht erschöpfend und teils
rechtsirrtümlich. Es handelt sich darum, ob I. Sch. dem Beklagten eine
Schenkung machen wollte, und es kommt, wenn dies zu bejahen wäre, in
Frage, ob ersterer ein Schenkungsversprechen erteilt hat oder ob eine
vollzogene Schenkung erfolgt ist.
Wäre nur ein Schenkungsversprechen erteilt, so würde dieses aller-
dings der Form bedurft haben. Ein solches Versprechen konnte an die
Bedingung geknüpft sein, daß Beklagter den I. Sch. überlebe; dann hätte
nach 2301 des B.G.B. die Form der letztwilligen Verfügung beobachtet
werden müssen, im vorliegenden Fall nach dem mitgeteilten Sachverhalt
die des Vermächtnisvertrags (B.G.B. §§ 1941, 2276). Es hätte auch ein
Versprechen sein können, dessen Erfüllung, ohne an die Bedingung des
Überlebens geknüpft zu sein, auf den Todestag des Schenkgebers hinaus-
geschoben wäre; dann hätte es der Form des Schenkungsvertrags unter
Lebenden (B.G.B. 8 518) bedurft (vergl. Planck, B.G.B. 8 2301 Anm. 1 a. E.).
Anders würde es sich jedoch verhalten, wenn I. Sch. in dem be-
haupteten Vorgang und durch denselben dem Beklagten die Schuld erlassen
hätte. Der Erlaßvertrag (B.G.B. 8 397) ist an keine Form gebunden.
Er ist ein abstraktes Rechtsgeschäft und in seiner Wirkung von einem
Rechtsgrunde nicht abhängig. Allerdings kann, wenn der von den Ver-
tragschließenden angenommene Rechtsgrund nicht vorhanden oder ungültig
war, auf Grund des 8 812 des B.G.B. die Wiederherstellung des Schuld-
verhältnisses verlangt werden; dies führt jedoch nicht dazu, den Erlaß,
wenn er zum Zweck der Schenkung erfolgt, doch an die Form des § 518

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