Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Girozahlung. Absonderungsrecht. 345
nicht der Fall, so liegt lediglich ein nicht zur Ausführung gelangter Ver-
such, eine Girozahlung an die Klägerin zu leisten, vor, der für die Gestal-
tung des Vermögens der letzteren einer- und der Leipziger Bank anderer-
seits ebenso unerheblich ist, als es ein nicht zur Durchführung gelangter
Versuch, der Klägerin eine bare Zahlung zu leisten, sein würde. Wäre
aber die obige Frage zu bejahen, so könnte zwar von einem Aussonderungs-
rechte der Klägerin gegenüber der Konkursmasse der Leipziger Bank eben-
falls keine Rede sein, weil sich dann in der Masse kein dazu nicht gehöriger
Vermögenswert, aus den die Klägerin kraft dinglichen oder persönlichen
Rechtes Anspruch hätte, befinden würde, wohl aber würde dann von ent-
scheidender Bedeutung werden, ob die Klägerin berechtigt sei, gegenüber
dem Beklagten eine richterliche Feststellung zu verlangen, daß ihr durch
jene Vorgänge eine Forderung von 1998 M. 90 Ps. an die Reichs-
bank erwachsen sei. Das ist der rechtliche Gesichtspunkt, von dem aus
die erste Instanz, indem sie die erwähnte Frage zu Gunsten der Klägerin
beantwortet hat, zu der von ihr ausgesprochenen Verurteilung des Be-
klagten gelangt ist, nicht hat sie, wie die Vorinstanz als wahrscheinlich
bezeichnet, angenommen, daß eine rechtlose Bereicherung der Konkursmasse
zum Nachteil der Klägerin vorliege. Die Frage, ob eine Feststellungsklage
des bezeichneten Inhalts nach 8 256 der C.P.O. als an sich zulässig er-
achtet werden, und ob, wenn dies zu bejahen wäre, dies die von dem
Landgericht ausgesprochene Verurteilung des Beklagten zu einer Leistung
— Ausstellung eines neuen roten Schecks — rechtfertigen könnte, braucht
indes nicht erörtert zu werden, weil die für die erstrichterliche Entscheidung
in erster Linie maßgebend gewesene Annahme, daß nämlich die Klägerin
bezüglich der 1998 M. 90 Ps. bereits eine Forderung an die Reichsbank
erworben gehabt habe, unhaltbar ist.
Die Bestimmungen für den Giroverkehr der Reichsbank, die für den
Inhalt des zwischen dieser und ihren Girokunden begründeten Vertrags-
verhältnisses zunächst maßgebend sind, bieten nicht den mindesten Anhalt
für die Annahme, daß die Reichsbank, wenn sie den von einem Kunden
zu Gunsten eines andern ausgestellten Übertragungsscheck entgegennimmt,
sich schon hierdurch dem letzteren gegenüber zu irgend einer Leistung, ins-
besondere zur Gutschrift des überwiesenen Betrags auf dessen Konto, ver-
pflichte, im Gegenteil spricht gegen eine solche Annahme die Einrichtung,
wonach der Übertragungsscheck bei einer andern Anstalt der Reichsbank,
als derjenigen, welche über die Gutschrift aus dem Konto des Anweisungs-
empsängers zu befinden hat, eingereicht werden kann, wie dies auch im
gegenwärtigen Falle tatsächlich geschehen ist.
Ebensowenig ergibt sich die von der ersten Instanz unterstellte Be-
deutung der Hingabe und Annahme eines Übertragungsschecks aus dem

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer