Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

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Zu §§ 365, 438 des B.G.B.

schrist in Z 438 als anwendbar angesehen wissen wolle. Es sei vielmehr
lediglich nach §8 133, 157 des B.G.B. der Sinn der Gutsage zu ermitteln.
Diese könne aber schon nach ihrem Wortlaute nur dahin verstanden werden,
daß der Beklagte für die vollständige Befriedigung des Klägers Gewähr
geleistet habe. Die Fassung seiner Erklärung stehe, was die Zahlungs-
fähigkeit des persönlichen Schuldners anlange, auch einer analogen An-
wendung der Auslegungsregel des 8 438 des B.G.B. im Wege; der Be-
klagte habe nach seiner Erklärung wie für die Güte der Hypothek, so auch
für die Zahlungsfähigkeit des persönlichen Schuldners ohne jede Be-
schränkung aufzukommen. Es komme deshalb nichts daraus an, ob die
Pfandgrundstücke erst nach der Abtretung durch eine Veränderung der
Grundstückspreise im allgemeinen eine Entwertung erfahren, und der
Schuldner durch diese Umstände auch seine persönliche Zahlungsfähigkeit
verloren habe. Nach der von ihm in der Urkunde abgegebenen Erklärung
sei vielmehr die Haftung des Beklagten ganz unabhängig von den Ursachen,
auf denen der Verlust der dem Kläger abgetretenen Hypothekensorderungen
beruhe; er habe für diesen Verlust auszukommen, auch wenn zur Zeit der
Abtretung der Kaufpreis der Pfandgrundstücke, von dem die dem Kläger
abgetretenen Beträge einen Teil darstellten, dem Grundstückswerte ange-
messen und der persönliche Schuldner S. damals zahlungsfähig gewesen
sein sollte. Der Kläger habe keine Verpflichtung übernommen, bei einer
etwaigen Zwangsversteigerung der Psandgrundstücke durch Mitbieten für
seine Deckung zu sorgen. Er habe sich verpflichtet, die abgetretenen Forde-
rungen vor dem 1. Oktober 1901 nicht zu kündigen, diese seien aber schon
am 15. April 1901 zwangsweise versteigert worden. Dabei sei der Kläger
gerade durch die Gewährleistung des Beklagten der Sorge für die Er-
langung eines ihn deckenden Versteigerungserlöses überhoben gewesen.
Die Revision führt hiergegen aus: Die Bestimmung in 8 438 müsse
auch bei Hingabe einer Forderung an Zahlungsstatt analoge Anwendung
finden, da der ihr zu Grunde liegende Gedanke in gleicher Weise für jeden
Fall entgeltlicher Übertragung einer Forderung gelte; es sprächen hierfür
auch die Ausführungen in den Motiven zu 88 298, 299 des I. Entwurfs
des B.G.B. (Bd. 2 S. 126 ff.) und die Bemerkungen in den Protokollen
der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs (Bd. 1 S. 386, 387
unter II, III). Hier handele es sich allerdings nicht schlechthin um eine
Garantie für die Güte einer Forderung, sondern um eine solche für Hypo-
theken. Diese müsse wohl dahin verstanden werden, daß die Garantie
erfüllt sei, wenn entweder die persönliche Zahlungsfähigkeit des Dritt-
schuldners gegeben oder der Wert des Pfandes zur Deckung der Forde-
rung genügend sei. In diesem Sinne sei anzunehmen, daß die Bestimmung
in 8 438 aus die Güte einer Hypothek entsprechend anzuwenden sei; denn

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