Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

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Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.

Willenserklärung unter Abwesenden, daß sie nicht nur abgegeben, sondern
auch zugegangen sei. Gegen diese Deduktion wendet sich wiederum Dern-
burg?, sie enthalte eine petitio principii und widerspreche dem Grund-
gedanken des ß 130 Absi 2.
In der zweiten Auslage feines Kommentarssucht Jäger seinen
Standpunkt näher zu begründen. Im Gegensätze zu Goldmann-Lilien-
thal behauptet er zunächst, empsangsbedürstige Willenserklärungen seien
unter Abwesenden „vorgenommen" bereits im Zeitpunkte der Abgabe.
Selbst wenn man aber die „Vornahme" des 8 7 der K.O. dem „Wirksam-
werden" des 8 120 Abs. 1 des B.G.B. gleichstelle, ergebe sich arg. § 130 II
des B.G.B. die Einflußlosigkeit der Konkurseröffnung auf die „Wirksam-
keit" einer vorher abgegebenen Erklärung. Denn, wenn sogar Tod und
völliger Verlust der Geschäftsfähigkeit den Bestand der Erklärung nicht be-
rühren, muß dies erst recht von einer bloßen Entziehung der Verfügungs-
macht gelten.
Nun ist es zunächst verkehrt, aus dem Worte „vorgenommen" irgend
etwas für die eine oder andere Ansicht herleiten zu wollen. 'Das haben
diese Zeilen bereits zur Genüge klargestellt: es muß für jede einzelne
Norm untersucht werden, wann nach ihr das Rechtsgeschäft unter Ab-
wesenden „vorgenommen" ist. Insofern hat Dernburg mit dem Vor-
würfe einer petitio xrivcixii recht. Aber im Ergebnis muß man Gold-
mann-Lilienthal zustimmen, die Jäger-Dernburgsche Ansicht von der
Anwendbarkeit des 8 130 Abs. 2 ist einfach falsch.
a) Das Wesen einer Verfügungsbeschränkung ist, daß sie sich salva
negotii substantia gegen die nachteiligen Wirkungen des Geschäftes zu
Gunsten des schutzhedürftigen Dritten kehrt. Ob der Dritte schutzbedürftig
ist oder nicht, entscheidet sich im Zeitpunkte des Eintritts der Wirkungen.
Ist die Beschränkung zu dieser Zeit nicht mehr in Kraft, so treten, wie
oben dargelegt wurde, die normalen Wirkungen ein, die Beschränkung zur
Zeit der Absendung ist irrelevant. Dann muß aber auch die Umkehrung
gelten: die Beschränkung im Zeitpunkte des Zuganges muß die Wirksam-
keit des Geschäfts je nachdem aufheben oder modifizieren. Es wäre doch
eigenartig, wenn für den Fall der Aufhebung der Verfügungsbeschränkung
der Zeitpunkt des Zugangs für den des Eintritts oder der Absendung
maßgebend wäre. Auch trifft die Analogie der Geschäftsunfähigkeit keines-
falls zu: der später Geschäftsunfähige hat die Bedingungen für den Eintritt
der Rechtsfolgen in geschäftsfähigem Zustande gesetzt, es liegt daher schlechter-
dings kein innerer Anlaß vor, wegen des späteren Verlustes der Geschäfts-
fähigkeit die Folgen nicht eintreten zu lasten. Diese Konsequenz der

7 Bürgerliches Recht I S. 397 Anm. 6. — ’* Anm. 14 zu § 7.

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