Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.

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Fähigkeit sein, aus alle Fälle eine zwischen beiden Beteiligten eintretende
Rechtswirkung und kann sonach Gegenstand eines Vertrages sein. Es ist
übrigens — wenigstens nach dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs —
sehr wohl möglich, daß durch einen Vertrag nur die Sphäre der einen
Partei berührt wird und die andere vollständig uninteressiert an dem
ganzen Vertrage ist: man denke an die Verträge auf Leistung an Dritte,
bei denen nach dem Willen der Kontrahenten nur der Dritte sorderungs-
berechtigt sein soll (8 33b).
Mithin ist zwar >zur Erteilung der Vollmacht ein Vertrag nicht not-
wendig, aber er ist deswegen nicht ausgeschlossen. Wenn Wach^ von
der Vollmacht schlechthin sagt: „Sie ist kein Vertrag", so ist das in dieser
Form eben nicht richtig: sie braucht nicht durch Vertrag erteilt zu sein,
aber sie kann es sein. Und der Regelfall ist Vertrag. Daher ist auch
der Ausdruck „Vollmachtsvertrag" in 8 87 der C.P.O. nicht so verwerflich,
wie allgemein angenommen wird.
4. Der hier bekämpften Anschauung wird, wie ihr eigener Vertreter
Lippmann mit Recht bemerkt, die Anerkennung eines Kompensations-
vertrags große Schwierigkeiten bereiten. Mit der Konstruktion eines
gegenseitigen Erlaßvertrages ist nicht viel geholfen. Nimmt man dagegen
an, daß die Formel: „Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber
dem anderen Teile", nur den Vertrag als nicht notwendig, nicht aber
als nicht möglich kennzeichnet, und daß für die Möglichkeit eines Aus-
rechnungsvertrags allein sein Inhalt ausschlaggebend ist, so entfallen alle
Bedenken von selbst. Es handelt sich um Rechtswirkungen zwischen den
Parteien, Adressierung der Erklärung an eine Behörde ist nicht vorge-
schrieben, mithin steht nichts entgegen, der Ausrechnungserklärung den Cha-
rakter einer Offerte beizulegen und den Rechtsersolg durch den überein-
stimmenden Willen zu erzielen. Zwischen einseitiger und kontraktlicher
Ausrechnung ist also nur ein Unterschied in der Form!
5. Weitere wichtige Beispiele von Rechtsgeschäften, für die an sich
einseitiges Handeln genügt, die aber nichtsdestoweniger auch als Verträge
austreten können, sind Vorkaus und Wiederkaus (88 505, 497), Rück-
tritt (8 349), die Wahl bei der Alternativobligation (8 263) rc. Von
der Kündigung ist bereits oben die Rede gewesen und hierbei aus den
Zweifel hingewiesen worden, ob man sprachlich korrekt noch von einem
Kündigungsvertrage reden kann. Wie dem auch sei, jedenfalls ist der zur
einseitigen Kündigung Berechtigte auch in der Lage, statt eigenmächtig den
mit der Kündigung verbundenen Rechtsersolg herbeizusühren, seinen Ein-
tritt vom Konsens des. Gegners abhängig zu machen. Wenn der Vormund

32 Handbuch des Deutschen Civilprozeßrechts I S. 568.
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