Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.

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consensu, zu handeln. Weder die Logik noch die Psychologie können hiergegen
ins Feld geführt werden.
2. Für die große Masse der „einseitigen Rechtsgeschäfte" fehlt es an
einer ausdrücklichen Vorschrift, daß der betreffende Rechtserfolg „auch durch
Vertrag" hervorgerufen werden kann. Kann man daraus schließen, daß
ein Vertrag nicht möglich ist? Es erscheint ausgeschlossen, daß jemand
diese Frage im Ernst bejahen wird. Eine Bestimmung, daß die Erteilung
der Vollmacht „auch durch Vertrag" mit dem zu Bevollmächtigenden oder
dem Dritten erfolgen könne (8 167), würde ebenso sinnreich sein, als wenn
man einem nach dem Wege fragenden Wanderer nicht nur den nächsten
Weg nach dem Ziele, sondern auch den weitesten zeigen wollte.
Dasjenige Rechtsgeschäft, an dem sich das Verhältnis von einseitigem
Rechtsgeschäft und Vertrag am besten klarlegen läßt, ist der Verzicht.
Bekanntlich ist für den Verzicht aus obligatorische Rechte grundsätzlich
ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner notwendig
(8 397), während für den auf dingliche Rechte die einseitige Erklärung
des Verzichtenden ausreicht (88 875, 1064, 1255 rc.) Daß nun der Ver-
zicht aus eine Forderung, soweit für ihn ein Vertrag vorgeschrieben ist,
nicht durch einseitiges Handeln erfolgen kann, ist selbstverständlich, da der
Vertrag gegenüber dem einseitigen Rechtsgeschäfte das plus ist. Warum
aber sollte der Verzicht aus ein dingliches Recht nicht in einen Vertrag
eingekleidet werden können, dasern nur durch den Rechtseffekt nicht allein
die Rechtssphäre des Verzichtenden betroffen wird, sondern — wie bei den
Rechten an fremder Sache — auch die eines Dritten? Wenn der Hypo-
thekarier A dem ihm befreundeten Grundstückseigentümer B die Hypothek
unentgeltlich zuwenden will, ohne ihm zugleich die Zuwendung aufzu-
drängen, und ihm daher schreibt, er wolle auf die Hypothek verzichten,
dafern er damit einverstanden sei, und B erwidert, er acceptiere den Ver-
zicht dankend, — ist das etwas anderes als mutuus consensus, als Vertrag?
Alle Kommentare28 bemerken zu 8 1168, der Verzicht aus die Hypothek sei
ein einseitiges Rechtsgeschäft, und gehen dabei stillschweigend von der An-
nahme aus, daß er stets und ausnahmslos „einseitiges Rechtsgeschäft" sei.
Bei Fischer-Henle heißt es: die Vorschrift sei auch verwendbar, „wenn
der (einseitige) (!) Verzicht gegen Gegenleistung erfolgt". Das ist durchaus
unrichtig, der gegen Gegenleistung ausgesprochene Verzicht ist, dafern er
an den Eigentümer adressiert ist, zum mindesten in den meisten Fällen,
kein selbständiges „einseitiges Rechtsgeschäft", er ist es ebensowenig, wie
die sonstigen Erklärungen, die der Vertrag enthält. Was Köhler28 von

28 S. z. B. Fuchs, Grundbuchrecht I S. 537.
28 Zeitschr. für Deutschen Civilprozeß 29 S. 2.
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. XIH.

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