Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

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Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.

nicht absolut ein Vertrag notwendig sein, so bestimmt doch unser Artikel,
daß die Wechselfähigkeit soweit reicht, wie die Fähigkeit, sich durch Ver-
träge zu verpflichten."
Das Wort „Verträge" in Art. 1 derart zu urgieren, ist ausgeschlossen.
Art. 1 stammt — ebenso wie § 52 Abs. 1 der C.P.O. und 8 58 Abs. 1
des Börsengesetzes — noch aus jener Zeit, in der man die unbeschränkte
Geschäftsfähigkeit noch als Kontraktsverpflichtungsfähigkeit, nicht als die
Fähigkeit, durch Rechtsgeschäft einen rechtlichen Nachteil auf sich zu nehmen,
ansah. Ob aus das Wechselgeschäst die Bestimmungen für Verträge oder
die für einseitige Rechtsgeschäfte anzuwenden sind, ist aus Art. 1 nicht zu
entnehmen. Das Staubsche Argument ist mit dem tatsächlichen Verlaufe
der Rechtsentwicklung unverträglich. Dazu kommt übrigens, daß Staub
den Art. 1 nicht im Sinne der Wechselgeschäftssähigkeit, sondern im
Sinne der Wechselrechtsfähigkeit versteht. Weiter dürste zu erwägen
sein, daß bei der künftigen Revision der Wechselordnung der Art. 1 sicher-
lich gestrichen werden wird oder doch die den bürgerlichen Normen ent-
sprechende Fassung erhalten wird, daß wechselsähig ist, wer unbeschränkt
geschäftsfähig ist.--
Aus alledem ist zu ersehen, wie wenig Klarheit in dieser ganzen
Frage herrscht. Diese Unklarheit ist aber nur die Folge einer
prinzipiell unrichtigen Auffassung des „einseitigen Rechts-
geschäfts", die zu dem Satze führt, daß Vertrag und einseitiges
Rechtsgeschäft sich ausnahmslos logisch ausschließen, wie dies
am unzweideutigsten von Lippmann ausgesprochen wird. Weil
die Kündigung „einseitiges Rechtsgeschäft" ist, soll sie sich begrifflich nicht
in einen wahren Kontrakt kleiden können, und ebenso soll es mit allen an-
deren „einseitigen Rechtsgeschäften" stehen. Der mutuus ooussusus soll
schlechthin irrelevant sein und das nun einmal einseitige Rechtsgeschäft
nicht zu einem Vertrage umzuwandeln vermögen.
Das ist eine Verkennung der Einseitigkeit. Der historische Ver-
lauf führt zu einer anderen Auffassung. Es ist nicht richtig, was
man in allen Darstellungen des bürgerlichen Rechts lesen kann,
daß Bestätigung, Vollmachtserteilung, Kündigung rc. einseitige
Rechtsgeschäfte seien, es ist nur richtig, daß sie es sein können.
III. Niemand wird behaupten wollen, daß der Vertragsbegriff des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ein anderer sei, als der des gemeinen Rechts.
Von dem besonderen Falle des Vertrags auf Leistung an Dritte mag zu-
nächst abgesehen werden. Nach Regelsberger-* ist der Vertrag „die ge-

23 Vorausgesetzt, daß Wechselfähigkeit bedeutet Wechselgeschäftsfähigkeit.
21 Pandekten I S. 543.

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