Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

290 Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.
daß einseitiges Rechtsgeschäft und Willenserklärung im großen und ganzen
dasselbe bedeuten, daß also namentlich Kündigung, Zustimmung, Bevoll-
mächtigung, Ausrechnung rc. einseitige Rechtsgeschäfte seien.
Wenn man ehemals sich darüber stritt, ob ein Rechtsgeschäft, etwa
die Vollmachtserteilung, die Auslobung, die Papierkreation, einseitiges
Rechtsgeschäft oder Vertrag sei, so galt der Streit einzig und allein der
Notwendigkeit des mutans consensas. Während die einen behaupteten,
die Rechtswirkung könne ohne Annahme seitens des Gegners nicht ein-
treten, erachteten die Gegner diese Annahme nicht als unbedingt erforderlich.
Das Erfordernis, die Unentbehrlichkeit des nmtmis consensus war
der Gegenstand der Kontroverse. Lab and vertrat bekanntlich im Gegen-
sätze zur herrschenden Meinung die Ansicht, die Bevollmächtigung verlange
einen Vertrag, ohne mutuus consensus sei sie unwirksam. Wenn die Mehr-
zahl der übrigen Autoren den entgegengesetzten Standpuntt einnahm, die
Annahme der Vollmachtserklärung als nicht notwendig hinstellte und so-
nach einen Vertrag nicht erforderte, so wollte doch deswegen niemand
leugnen, daß nicht auch ein Vollmachtsvertrag möglich sei. Schwerlich
wäre jemand auf den Gedanken verfallen, sich den Kopf darüber zu zer-
brechen, ob die im konkreten Falle kontrattlich erteilte Vollmacht trotz des
mutans consensus ein „einseitiges Rechtsgeschäft" sei und bleibe, ob also
die Annahme ausnahmslos ein irrelevantes Moment sei, das die begriff-
lich nun einmal einseitige Bevollmächtigung nicht zum Vertrage ummodeln
könne. Das geltende Recht gab keinen Anlaß, eine solche Frage aufzu-
werfen. Man könnte vielleicht an 8 30 Nr. 1 der K.O. denken, von dem
es in den maßgebenden Kommentaren übereinstimmend heißt, daß er sich
nicht aus einseitige Rechtsgeschäfte beziehe, da es bei ihnen an einem
anderen Teil, der das Geschäft eingeht, fehle? Hier hätte möglicherweise
die Bedeutung des konsensualen Rechtsgeschäfts an Stelle eines ein-
seitigen Geschäfts praktisch werden können. Aber die Frage lag zu abseits,
gehörte ja auch nicht mehr dem bürgerlichen Rechte an und ist jedenfalls
nicht weiter berührt worden. Der Gegensatz zwischen Lab and und der
herrschenden Meinung konnte — von § 30 der K.O. abgesehen -— zu prak-
tischen Konsequenzen immer nur in den Fällen führen, in denen ein Vertrag
nicht abgeschlossen war.
Nicht viel anders steht es mit dem Streite zwischen Vertrags- und
Kreationstheorie aus dem Gebiete des Wechselrechts. Die Anhänger der
beiden Theorien konnten nur dann zu abweichenden Beurteilungen gelangen,
wenn es an einem Wechselbegebungsvertrage fehlte, der Wechsel also ohne

°Vergl. Petersen-Kleinfeller, Erl. 14 zu 8 80; Sarwey-Bossert, Erl. 8
zu 8 30 u. a.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer