Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

280 Lessing, Die neue russische Wechselordnung.
über Ort, Art und Zeit der Präsentation zur Zahlung (Art. 40
bis 45) ist nichts von unserem Rechte Abweichendes zu berichten. Das-
selbe gilt von der Verpflichtung zur Annahme von Teilzahlungen (Art. 47),
von dem Rechte zur Deppsition (Art. 48), sowie von der Zahlung der
Wechselsumme in Landesmünzen (Art. 46). Die Umrechnung in letztere
kann auch nicht durch den Zusatz „effektiv" ausgeschlossen werden. Bei der
Berechnung des Kurses' wird der Kurs des nächstvorausgegangenen Werk-
tages zu Grunde gelegt. Wie bei uns ist in Rußland vorgeschrieben, daß
im Falle der Vollzahlung der quittierte Wechsel samt Anhang herauszu-
geben, im Falle der Teilzahlung aber die letztere auf dem Wechsel zu quit-
tieren ist (Art. 47, 52, 103). Der protestierende Wechselinhaber und der
Remboursregreßnehmer (Art. 50 u. 51 unserer Wechselordnung) erhalten die-
selben Beträge wie in Deutschland, nur daß die Provision auf 1/4; % be-
ziffert ist (Art. 50, 53). Der Kurszuschlag eines fingierten Rückwechsels
aus Sicht, den unser Gesetz (Art. 50, 51 Abs. 2) gewährt, der jedoch
kaum in das Bewußtsein der Handelswelt gedrungen sein dürfte, wird von
der russischen Wechselordnung nicht zugebilligt. Der Fall, daß der Regreß-
nehmer in der Tat aus den Regreßschuldner einen Rückwechsel zieht (Art. 53
unserer Wechselordnung), ist in Rußland gesetzlich nicht geregelt.
Dagegen widmet das russische Gesetz der bei uns (Art. 81 Satz I)
nur nebensächlich erwähnten Wechselbürgschaft nach dem Vorgänge der
ungarischen Wechselordnung einen besonderen Titel (Art. 57—59). Ent-
gegen dem französischen Systeme (Code de commerce Art. 142), das Bürg-
schaften auch in besonderen Urkunden zuläßt, muß die Bürgschafts-
erklärung aus den Wechsel selbst geschrieben werden. Sie kann für jeden
Wechselverpflichteten abgegeben werden. Fehlt eine Angabe, so gilt die
Bürgschaft bei dem trockenen Wechsel zu Gunsten des Ausstellers, bei der
Tratte zu Gunsten des Acceptanten als erteilt. Sie darf nur für die
ganze Summe geleistet, kann aber auf sie auch von mehreren Personen
übernommen werden. Jeder Avalist wird in demselben Umfange haft-
pflichtig wie die Person, für die er sich verbürgt hat. Zahlt er, so tritt
er in die Rechte des Wechselinhabers sowohl gegen den, für den
er Bürgschaft geleistet hat, als auch gegen diejenigen ein, welche
ersterem gegenüber haftpflichtig gewesen wären, wenn er selbst den Wechsel
gezahlt hätte. Bei uns ist dagegen das Rechtsverhältnis zwischen dem
Avalisten und dem Prinzipalverpflichteten kein wechselrechtliches (vergl.
Staub, Art. 81 § 16).
Im Gegensätze zum Art. 56 unserer Wechselordnung verlangt Ruß-
land nicht, daß die Ehrenannahme von den in der Tratte angegebenen
Notadreffen gefordert werden müsse. Der Wechselinhaber ist sogar befugt,
die vom Notadreffaten ausgehende Intervention zwecks Annahme des

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