Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

278 Lessing, Die neue russische Wechselordnung.
nicht nach Maßgabe der Einschränkung, gehastet17 (Art. 95 Satz 1). Die
Verpflichtung, den Zeitsichtwechsel zur Annahme zu präsentieren", besteht
nicht. Ein derartiger Wechsel wird nicht „zur Datterung des Acceptes",
sondern nur zu dem Zwecke, die Zeit der Fälligkeit zu bestimmen, „zur
Vermerkung des Präsentationstages" vorgewiesen und event. protestiert
(Art. 38 Nr. 2). Der Bezogene hat von der Annahmepräsentation an
24 Stunden Bedenkfrist." Erst wenn nach Ablauf dieser Frist die An-
nahme nicht erfolgt oder der Wechsel nicht in seiner vollen Summe acceptiert
worden ist, kann mangels Annahme protestiert werden (Art. 97). Der
Protest mangels Annahme gewährt — ebenfalls im Gegensätze zu unserer
Gesetzgebung — den Zahlungsregreß, welcher „Regreß auf Befriedigung
vor dem Verfalltage" genannt wird?" Der zahlende Wechselschuldner kann
dabei sechs Prozent jährliche Zinsen für die Zeit in Abzug bringen, die
bis zum Eintreten der Verfallzeit noch nicht abgelaufen ist. Gestattet der
Wechselinhaber die Annahme des Wechsels von dem Bezogenen, nachdem
Protest mangels Annahme erhoben ist, so geht er des Rechts auf Befriedi-
gung vor Verfall verlustig (Art. 100). Ein Regreß wegen Unsicherheit des
Acceptanten ist dem russischen Rechte unbekannt."
Die Bestimmungen über den Eintritt der Verfallzeit (Art. 37—39)
entsprechen denen des deutschen Rechts über den Zahlungstag. Jedoch be-
trägt bei dem Sicht- und Nachsichtwechsel die gesetzliche Sichtstist in Ruß-
land nur ein Jahr. Die vereinbarte Sichtfrist, die nur vom Aussteller
im Text des Wechsels vorgeschrieben werden kann, darf die Dauer von
12 Monaten nicht überschreiten (Art. 6).
Die in dem seitherigen russischen Rechte (G. vom 25. Juni 1832
Art. 608) den Wechselschuldnern nachgelassenen Respekttage sind beseitigt."

17 So läßt Deutschland (Art. 22 a. E.) haften. Das skandinavische (Art. 22)
und belgische (Art. 15) Gesetz behandeln andere Beschränkungen als die Herabsetzung
der Wechselsumme für ungültig. Wie Rußland anscheinend auch Frankreich (Code
de commerce Art. 124).
18 So Art. 19 u. 20 unserer Wechselordnung und England (Art. 39), während
Frankreich (Code de commerce Art. 122) einen Mittelweg einschlägt.
Anders Deutschland. Übereinstimmend dagegen Frankreich (Code de com-
merce Art. 125), Italien (H.G.B. Art. 265), Schweiz (Obligationenrecht Art. 736),
Portugal (H.G.B. Art. 172), Holland (H.G.B. Art. 112) und Japan (H.G.B. Art. 734).
20 Ebenso Res. 13 der Association und skandinavische Wechselordnung Art. 29,
sowie England Art. 43; Frankreich gewährt dagegen wie Deutschland nur den
Regreß auf Sicherstellung.
21 Res. 15 gewährt bei Zahlungseinstellung der Acceptanten vor Verfall den
Regreß auf Befriedigung, ebenso skandinavische Wechselordnung Art. 29 und Eng-
land Art. 41; Deutschland läßt dagegen bekanntlich den Regreß auf Sicherstellung
wegen Unsicherheit des Acceptanten zu.
22 Auch Res. 16 erkennt sie, wie Deutschland (Art. 33) und Frankreich (Art. 162),
nicht an. Anders England (Art. 14).

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