Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

26 Königsdörfser, Die Teilbarkeit der Grundstücke rc.
landesgesetzliche Regelung auf den freigebliebenen Gebieten zu geben. Die
Landesrechte haben jsich denn auch in der Schaffung neuen Rechts nicht
säumig gezeigt, und Sachsen hat in dieser Hinsicht den anderen Staaten
nicht nachgestanden.
Unter den vom Reichsrecht getroffenen Rechtsgebieten, für die sich
eine Neuregelung notwendig gemacht hat, nimmt eine hervorragende Stellung
schon ihrer großen öffentlichrechtlichen, sodann aber auch ihrer privat-
rechtlichen Bedeutung wegen die Frage nach der Teilbarkeit der Grund-
stücke ein, mit der im engsten Zusammenhänge die andere Frage steht, in-
wieweit mehrere Grundstücke zu einem unteilbaren Körper vereint werden
können, die Frage der Hinzuschlagung. Das Eins.-G. zum Bürgerlichen
Gesetzbuch ordnet in Art. 119 Ziff. 2 u. 3 an, daß die landesgesetzlichen Be-
stimmungen unberührt bleiben, „welche die Teilung eines Grundstücks ...
untersagen oder beschränken, desgleichen die nach 8 890 Abs. 1 B.G.B. zu-
lässige Vereinigung mehrerer Grundstücke oder die nach 8 890 Abs. 2 B.G.B.
zulässige Zuschreibung eines Grundstücks zu einem andern Grundstücke
untersagen oder beschränken". Damit hat die Landesgesetzgebung nach
Art. 218 D.B.G.B. auch die Befugnis erhalten, die bestehenden einschlagenden
Vorschriften zu ändern und solche neu zu schaffen. Das sächsische Recht
hat derartige Vorschriften schon seit langem beseffen. Das Teilbarkeits-
gesetz und die Gerichtsordnung vom 9. Jan. 1865 nebst den Ergänzungs- und
Abänderungsbestimmungen hierzu bilden den Haupffitz des einschlagenden
Rechtsstoffes, dessen Grundbegriffe einerseits die Teilbarkeit des Grund-
eigentums, andererseits die Hinzuschlagung bilden. Während das Teil-
barkeitsgesetz in Geltung geblieben ist, ist die Gerichtsordnung aufgehoben
worden (G. v. 15. Juni 1900 8 133 Ziff. 10). Die durch die neuen
gesetzlichen Bestimmungen entstandenen Lücken sind im wesentlichen durch
l die 88 7—12 Auss.G. und die 88 13—18 Ausf.B.O. ausgefüllt worden.
Die daraus sich ergebende Neugestaltung der Teilbarkeit des Grund-
eigentums und der Hinzuschlagung seit dem 1. Januar 1900 bildet den
Gegenstand der folgenden Erörterungen.
Ehe wir uns indessen mit dem neuen Rechte befassen können, bedarf
es zunächst eines Ausblicks auf das alte Recht. Erst dadurch ist zum
Verständnis der neuen Vorschriften zu gelangen, ganz abgesehen davon,
daß ein großer Teil des alten Rechts noch heute gilt. Der Begriff der
Hinzuschlagung kommt zuerst in dem Gr.B.G. vor, wo die Überschrift zu
88 60 ff. lautet: „Hinzuschlagung eines Grundstücks zu einem anderen."
Er ist aber damals keineswegs neu geschaffen worden, denn er fußt auf
der schon Jahrhunderte alten Unterscheidung zwischen geschlossenen und
walzenden Grundstücken. Diese Begriffe, die auch heute noch für die Be-
stimmung der Teilbarkeit der Grundstücke von größter Wichtigkeit sind,

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