Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Lessing, Die neue russische Wechselordnung. 275
31. Mai 1900, Entsch. Bd. 46 S. 132; Staub, Art. 4 88 12, 31, Art. 96
88 6, 8 sowie Art. 9 8 b) wird ferner ausdrücklich angeordnet, daß der
Wechsel ohne Teilung der Wechselsumme von mehreren Personen aus-
gestellt, aus eine Mehrheit von Personen gezogen und ebenso an mehrere
remittiert und indossiert werden kann (Art. 10, 17 Satz 3, Art. 87 Nr. 2).
Dagegen wird, abweichend vom deutschen Art. 5, die Angabe der
Wechselsumme in Buchstaben verlangt (Art. 4, 87), wie das bereits
andere neue Gesetzgebungen' zur Erschwerung von Fälschungen getan haben.
Ist die Wechselsumme mehrfach jedoch nicht in demselben Betrage in Buch-
staben angegeben, so gilt der geringste Betrag.
Auch in anderen Richtungen werden, um Fälschungen zu verhüten,
die formalen Erfordernisse mehr betont als bei uns. Alle Korrekturen im
Wechseltexte müssen vor der Unterschrift des Ausstellers zurechtgestellt
werden. In der Angabe der Wechselsumme sind Veränderungen selbst bei
Zurechtstellung unstatthaft (Art. 13, 87). Korrigierte Indossamente sind
nur dann gültig, wenn sie der Indossant mit seiner Unterschrift zurecht-
stellt (Art. 19 Satz 4, Art. 89). Werden die Indossamente aus einer Allonge
fortgesetzt, so muß der Anfang des die Allonge beginnenden Indossaments
am Ende der Rückseite des Wechsels zu stehen kommen. Die Nichtbeobach-
tung dieser Besttmmung zieht die Ungültigkeit der Übergabe des Wechsels
nach sich (Art. 19 Satz 2, 3, Art. 89). Der Indossant kann dem In-
dossamente die Klausel: „ohne Regreß gegen mich" hinzufügen. Er darf
auch diese Klausel wieder durchstreichen. Sie gilt aber nur dann als ver-
nichtet, wenn der Jndoffant einen Vermerk über die Durchstreichung auf
den Wechsel bringt (Art. 21, 89). Korrekturen im Accept müssen mit der
Unterschrift des Acceptanten zurechtgestellt sein (Art. 95 Satz 3). Die An-
gabe eines vom Ausstellungsorte abweichenden Zahlungsortes (Domizil)
oder einer Zahlstelle und ebenso die Benennung eines andern, der die
Wechselzahlung zu leisten hat (Domiziliaten), sind nur dann wirkungsvoll,
wenn sie vor der Unterschrift des Ausstellers in den Kontext des Wechsels
ausgenommen werden (Art. 7, 8, 87 Nr. 4). Nur das ist nachgelassen,
daß der Acceptant bei der Annahme von sich aus einen Domiziliaten an-
geben oder eine Zahlstelle bezeichnen kann, wenn der Aussteller einen Ver-
merk dieses Inhalts unterlassen hat (Art. 93 Satz 2). Gleich hier mag
bemerkt werden, daß das russische Gesetz die Vorschrift unseres Art. 43,
derzufolge der eigentliche, einen verschiedenen Zahlungsort angebende Do-
mizilwechsel zur Erhaltung des Wechselrechts auch gegenüber dem Accep-
tanten protestiert werden muß, nicht enthält.
Wechselerklärungen, die statt des Namens mit Kreuzen oder anderen

- Schweiz. Obligationenrecht Art. 722; Serb.H.G.B. Art. 80; Jap. H.G.B. Art. 716.
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