Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

274 Lessing, Die neue russische Wechselordnung.
Wechselordnung) hat der Gesetzgeber nicht ausgenommen, so daß der Wechsel-
inhaber nach Verfall des Wechsels ausschließlich aus das gemeinbürgerliche
Verpflichtungsverhältnis verwiesen ist.
Die Frage der Entstehung der Wechselverpslichtung ist in der
russischen Wechselordnung ausdrücklich geregelt, und zwar wird der Prin-
zipienstreit im Sinne der bei uns herrschend gewordenen Ansicht entschieden.
Das russische Recht verlangt außer der Unterschrift zwar die Begebung,
letztere gilt aber zu Gunsten des Wechselbesitzers als vollzogen, es sei denn,
daß ihm der Mangel der Begebung und seine Kenntnis hiervon bewiesen
werden kann (Art. 15, 16, 24). Zum Inkrafttreten des Blankowechsels,
der in Rußland wie in Deutschland begeben werden kann, gehört außer-
dem natürlich noch, wie ausdrücklich vorgeschrieben wird (Art. 14 Satz 2,
Art. 88 Satz 2), die wechselmäßige Ausfüllung.
Passive Wechselsähigkeit wird allen beigelegt, die sich durch Ver-
träge verpflichten können? Ausgenommen sind jedoch die Bauern, die kein
Grundeigentum besitzen, soweit sie nicht einen Gewerbeschein gelöst haben,
sowie die Personen geistlichen Standes aller Glaubensbekenntnisse. Ehe-
ftauen und solche unverheiratete Personen weiblichen Geschlechts, die, ob-
wohl volljährig, von ihren Eltern noch nicht abgesunden worden sind,
dürfen nur dann — erstere mit Erlaubnis ihrer Ehemänner, letztere mit
Erlaubnis ihrer Eltern — sich wechselmäßig verpflichten, wenn sie in ihrem
eigenen Namen Handel treiben (Art. 2).
Als notwendige Erfordernisse des eigenen und des gezogenen
Wechsels zählen die Art. 3 und 86 der russischen Wechselordnung die-
selben ° aus, wie unsere Art. 96 und 4. Nur wird im russischen Gesetze
ausdrücklich noch das Verlangen hinzugefügt, daß der Wechseltext bei
ersterem die Erklärung des Wechselgebers, daß er sich zur Zahlung gegen
den Wechsel verpflichte, bei letzterem aber die Aufforderung an den Be-
zogenen, die Wechselzahlung zu leisten, enthalten müfle. Bei uns hält das
die herrschende Meinung für selbstverständlich (Staub, Art. 4 §§ 52, 53,
sowie Art. 96 §§ 10,11). Auch darin stimmt das russische Gesetz (Art. 11,
Art. 87 Nr. 3) mit den Ergebnissen unserer Rechtsprechung überein, daß
das Wechselversprechen und der Wechselaustrag nicht an Bedingungen
geknüpft werden dürfen (Staub, Art. 96 § 11, Art. 4 § 68). Gleich-
falls im Einklänge mit unserer Praxis (Plenarentsch. des R.Ger. vom

8 Ebenso Deutschland Art. 1 und Res. 1 a. a. O.
8 Insbesondere ist also Rußland in Bezug auf die Notwendigkeit des Wortes
„Wechsel" oder eines gleichbedeutenden Ausdruckes im Kontexte, im Gegensätze zum
französischen (Code de commerce Art. 110) und englischen System (englische Wechsel-
ordnung vom 18. Aug. 1882 Art. 3 u. 83), unserer Gesetzgebung und der sich ihr
anschließenden Res. 2 der .Association gefolgt.

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