Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Königsdörfser, Die Teilbarkeit der Grundstücke rc. 25
Grundstücke. Übrig geblieben ist nur „das Grundstück", das körperlich in
beliebig kleine Stücke zersplittert werden darf und rechtlich, was seine Be-
weglichkeit anlangt, durch den Hypothekenbrief (B.G.B. § .1116) und die
Eigentümergrundschuld (B.G.B. § 1196) den anderen Sachen säst gleich-
steht. Mobilisierung des Grundbesitzes, das ist die Losung des neuen
Rechts. Daraus ergeben sich die einschneidendsten der vielen Änderungen,
die die neuen Bestimmungen über die Rechte an Grundstücken für das
sächsische Recht gebracht haben. Denn wenn auch Sachsen ebenso wie
Preußen, die beide schon das Grundbuchsystem kannten, in der angenehmen
Lage sind, ihr bisheriges Buchungssystem als Grundlage auch fernerhin
beibehalten zu können, so hat sich die Rechtslage doch ganz bedeutend ver-
ändert. Eine Fülle der schwierigsten Streitfragen hat schon jetzt gezeigt,
daß auch die sorgfältigste Kodifizierung die unendliche Mannigfaltigkeit des
Rechtslebens nie erschöpfen kann. Sie vermag nur der Wissenschaft und
Rechtsprechung die Wege zu weisen und die grundlegenden Rechtssätze
aufzustellen. Und gerade im Sachenrechte hat die bisherige Mannigfaltig-
keit der landesrechtlichen Vorschriften Veranlassung gegeben, das Landes-
recht nicht in so großem Umfange durch Reichsrecht zu ersetzen, als es
vielleicht mancher Anhänger größtmöglicher deutscher Rechtseinheit wünschen
mag. Der Grund ist ein doppelter. Einmal wollte die Reichsgesetzgebung
die vorhandenen Buchungssysteme nicht vollständig beseitigen, sondern
ihnen die Möglichkeit offen lassen, sich dem neuen Rechte anzupassen. Der
andere Grund ist in den Motiven zum ersten Entwürfe des B.G.B. Bd. 3
in Nr. III der allgemeinen Gesichtspunkte (S. 4) zum Ausdruck gebracht.
Es ist dort einmal hingewiesen auf die vielen Vorschriften öffentlichrecht-
licher Natur, die sich bei der Wichtigkeit des Grund und Bodens für das
gesamte staatliche Leben mit der Regelung der einschlagenden rechtlichen
Verhältnisse beschäftigen. Es ist weiter hervorgehoben die rein örtliche Be-
ziehung, die einer großen Anzahl der Bestimmungen über das Recht an
Grundstücken innewohnt. Diese hat in der Natur der Grundstücke als
unbeweglicher Teile der Erdoberfläche ihren natürlichen Grund, und eben
diese Unbeweglichkeit ist auch die Gewähr dafür, daß das Nebeneinander-
bestehen zahlreicher verschiedener landesgesetzlicher Bestimmungen eine Ge-
fährdung der rechtlichen Entwicklung nicht im Gefolge haben wird. Wenn
aber auch das Reichsrecht selbst das Landesrecht in vielen Beziehungen
unberührt gelassen hat, so ist doch die Landesgesetzgebung durch die mit
dem - 1. Jan. 1900 eingetretene Neugestaltung des Grundstücksrechts
vielfach gezwungen worden, die bisherigen Bestimmungen abzuändern.
Manchen ist durch das neue Recht .jegliche Grundlage entzogen, andere
galt es den neuen Gesetzen anzugliedern, noch andere mußten ganz neu
geschaffen werden, um für das neue Grundstücksrecht des Reiches die

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