Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

6.2.7. Haftung des Tierhalters nach § 833 des B.G.B.

Tierhalter, Haftung.

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die Kurkoflen zu tragen oder vorzuschießen (8 64), während sie sich weiter-
gehende Rechte betreffs des Krankengeldes ebenfalls nur durch Vereinbarung
sichern kann (Wäntig a. a. O. S. 287 ff., insbesondere S. 307. 312, 317;
Menglers Archiv N. F. Bd. 9 S. 219; Sachs. Archiv Bd. 2 S. 618; Berne-
witz S. 92 ff.). Daß die in 88 617 ff. des D.B.G.B. getroffenen Bestimmungen
gegenüber dem sächsischen Gesetze keine Geltung beanspruchen, ergibt sich
gemäß Art. 95 Einf.-G. daraus, daß die sächs. Gesindeordnung dem Dienst-
leistenden im Erkrankungsfalle weitergehende Rechte als das Reichsrecht
einräumt (Matthias, Bürgerliches Recht Bd. 1 S. 582). Übrigens ist auch
bei gewöhnlichen Dienstverträgen bei nicht erheblicher Verhinderung der
Dienstleistung und mangels Verschulden Lohn zu zahlen und darf nur
der Betrag des aus der Ortskrankenkasse gewährten Geldes gekürzt werden
(D.B.G.B. 8 616).
Die Berufung war daher als unbegründet zurückzuweisen.

Haftung des Tierhalters nach § 833 des B.G.B.
(Urt. des L-G. Chemnitz vom 21. Nov. 1902. Dg V 200/02.)
Der Dachshund der Klägerin ist in dem umzäunten Garten des
Beklagten durch dessen Dogge, die den Garten bewachte, gebissen und ver-
letzt worden. Während die Klägerin behauptet, ihr Hund sei von der
Dogge durch eine Zaunlücke erfaßt und in den Garten hineingezogen
worden, gibt der Beklagte an, der Dachs sei durchgekrochen und so in
den Bereich der Dogge gelangt. Die erste Instanz hat die Schadenersatz-
klage mit der Begründung abgewiesen, daß die vom Beklagten gegebene
Darstellung bewiesen, der Schaden also durch einen vom Beklagten nicht
zu vertretenden Zufall entstanden sei. Das Landgericht hat dagegen den
Klaganspruch in folgenden Erwägungen für begründet erklärt.
Das D.B.G.B. stellt in 8 633 grundsätzlich sdie unbedingte, also
ein eigenes Verschulden nicht voraussetzende Verantwortlichkeit des Tier-
halters für den durch sein Tier einem anderen in der dort bezeichneten
Weise zugefügten Schaden fest. Nur um deswillen, weil er das Tier hält,
haftet der Tierhalter (vergl. Isar, in Jherings Jahrb. Bd. 39 S. 305;
Planck, Kommentar z. B.G.B. 8 833 Anm. 26 Abs. 2). Daraus, daß
diese Bestimmung in den die unerlaubten Handlungen betreffenden Ab-
schnitt des B.G.B. ausgenommen worden ist, kann nicht — wie der Vorder-
richter meint — gefolgert werden, daß der Gesetzgeber die Haftpflicht des
Tierhalters für die Fälle habe ausschließen wollen, in denen das Tier
innerhalb berechtigter Schranken, so z. B. ein Hund in einem seiner Be-

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