Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

22 Wörner, Eingeborene deutscher Schutzgebiete vor deutschen Gerichten.
Verhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, § 2 (R.G.Bl. 1900 S. 1005):
„Den Eingeborenen werden im Sinne des § 4 und des § 7 Abs. 3 des Schutz-
gebietsgesetzes die Angehörigen fremder farbiger Stämme gleichgestellt, so-
weit nicht der Gouverneur (Landeshauptmann) mit Genehmigung des Reichs-
kanzlers Ausnahmen bestimmt. Japaner gelten nicht als Angehörige
farbiger Stämme."
Nur so viel läßt sich zur Abgrenzung des Kreises der Eingeborenen
allgemein sagen, daß es sich hier weder um Personen handelt, welche die
Neichsangehörigkeit besitzen, noch um solche, die als Ausländerim staats-
rechtlichen, technischen Sinne aufzufassen sind. Das Schutzgebietsgesetz vom
25. Juli 1900 (R.G.Bl. 1900 S. 813 ff.) § 9 scheidet ausdrücklich: „Aus-
ländern, welche in den Schutzgebieten sich niederlassen, sowie Eingeborenen
kann durch Naturalisation die Reichsangehörigkeit von dem Reichskanzler
verliehen werden."
Ist nun die Eigenschaft einer Partei als Eingeborener festgestellt,
so erhebt sich die Frage, welches materielle Recht der Entscheidung als
Urteilsnorm zu Grunde zu legen ist. Die fremdenrechtlichen Hilfsnormen1
im Art. 7 ff. des D.B.G.B., knüpfen im wesentlichen an den Begriff der
Staatsangehörigkeit an und verstehen unter Ausländer „den Angehörigen
eines fremden Staatswesens". Als Angehöriger eines solchen Staatswesens
kann, wie gesagt, ein Eingeborener nicht betrachtet werden. Art. 29 sieht
nun den Fall vor, daß eine Person überhaupt keinem Staat angehört.
Unter diese Bestimmung werden an sich die Eingeborenen fallen. Es wird
hiernach für sie das Recht ihres Wohnsitzes, bez. ihres Aufenthalts maß-
gebend sein. Hier beginnt indes auch die Schwierigkeit für den Richter
Man nehme an, es handle sich um die Prüfung der Geschäftsfähigkeit
eines nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche nicht geschäftsfähigen Eingeborenen
rücksichtlich der Gülttgkeit eines im heimischen Dorfe, also im Schutzgebiete
abgeschlossenen Vertrags, oder um die Formgemäßheit eines dort vorge-
nommenen Rechtsgeschäfts (Art. 11). Will man hier das Stammesrecht des
Eingeborenen anwenden, so dürfte in zahlreichen Fällen trotz der weitgehen-
den Befugnis des § 293 der C.P.O. es unmöglich sein, ein solches Recht, bez.
maßgebende Rechtsnormen, ausfindig zu machen. In solchem Fall hat
nun nach anerkanntem Grundsatz der Richter sein eigenes Recht als Urteils-
norm heranzuziehen. Diese Anwendung des eigenen, also des deutschen
Rechts, rechtfertigt sich jedoch in den bezeichneten Fällen stets, auch ohne
Vornahme einer nach § 293 der C.P.O. erfolgenden Prüfung. Der umständ-

1 Diese Lehrbezeichnung habe ich für die Lehrbezeichnung: Internationales
Privatrecht vorgeschlagen. Vgl. Wörner, Der Fremdenstreit der alten Kulturvölker.
Diss. Leipzig, 1902.

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