Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

6.2.3. Zu § 823 des B.G.B.

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Zu § 823 des B.G.B.

Zu 8 823 des B.G.B.
(Urt. des L-G. Leipzig, VI. Civilkammer, vom 28. Juni 1902. vg VI44/02.)
Der Kläger ist im Frühjahr 1901 von Berlin nach einem sächsischen
Orte verzogen, als zwischen dem dortigen ärztlichen Bezirksvereine und
der Ortskrankenkasse Streitigkeiten ausgebrochen waren, und hat bei letzterer
eine Anstellung als Kassenarzt angenommen. Er wurde deshalb vom
Ehrenrate des Bezirksoereins wegen Verletzung von § 1 der ärztlichen
Standesordnung zu Strafe verurteilt. Aus seine Berufung hin erkannte
der Ehrengerichtshof, bei dessen Entscheidung die drei Beklagten als Bei-
sitzer mitwirkten, unter Aushebung des angefochtenen Erkenntnisses im
übrigen, auf eine Geldstrafe von 100 M., weil der Kläger bei den An-
stellungsverhandlungen mit der Kasse deren ihm am 9. April gestelltes
Angebot, etwaige ihn wegen Übernahme der Stelle treffende Ehrenstrafen
zu ersetzen, nicht sofort zurückgewiesen, sondern unerwidert gelassen habe.
Der Kläger forderte von den Bellagten Befreiung von der Strafe
mit der Begründung: der Ehrengerichtshof habe, insofern er ohne vor-
herige Voruntersuchung erkannt, und ferner nicht berücksichtigt habe, daß
er, der Kläger, erst am 17. April 1901 Mitglied des Bezirksvereins geworden
sei, schuldhaft gegen §§ 10 u. 8 der Ehrengerichtsordnung vom 14. März 1899
verstoßen. Die weiteren Rechtsaussührungen des Klägers sind aus den
nachfolgenden Gründen ersichtlich.
Das Berufungsgericht, Landgericht Leipzig VI. Civilkammer, wies
das Rechtsmittel gegen das klagabweisende Amtgerichtsurteil zurück, weil
der Tatbestand des § 823 des B.G.B. nicht gegeben sei. Dazu ist fol-
gendes ausgeführt:
Es kann zunächst keinem Zweifel unterliegen, daß Abs. 1 des § 823
nicht einschlägt. Daß ein ihm zustehendes subjektives Recht bestimmten
Inhalts verletzt worden sei, behauptet der Kläger selbst nicht. Er ist
durch das Erkenntnis des Ehrengerichtshofs mit einer Geldschuld belastet
und führt aus, daß hierdurch, insofern die Entscheidung zu Unrecht er-
gangen, sein Vermögen geschädigt sei.
Die Meinung des Klägers, daß eine „Verletzung" seines „Eigentums"
vorliege, bedarf keiner Widerlegung. Unzutreffend ist es aber auch, wenn er
behauptet, daß das Vermögen unter die „sonstigen Rechte" des 8 823 Abs. 1
zu rechnen sei. Der Begriff des „Vermögens" ist zunächst ein rein wirt-
schaftlicher und bedeutet die Zusammenfassung aller einem Rechtssubjekte
zustehenden Rechte dinglichen und obligatorischen Inhalts, einschließlich
der sog. absoluten Rechte; im weiteren Sinne begreift er auch die
Schulden des Vermögensträgers in sich. Das Vermögen ist aber weder
selbst ein Recht, noch der Gegenstand eines einzelnen Rechts in dem

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