Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Staat, Haftung, Unfall.

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schaffen unterlassen hätten, bei deren Vorhandensein der Unfall nicht vor-
gekommen sein würde.
Die Gründe fahren dann fort: Wenn aber die mit der Zeit hervor-
getretene ungewöhnliche und gefährliche Glätte der Platten besondere
Vorkehrungen nötig machte, wie z. B. das Aufhacken der Platten, Ersetzen
derselben durch frische, oder Legen von Matten, so entspricht es nach An-
sicht des Gerichts der im Verkehre erforderlichen Sorgfalt, wenn damit
gewartet wurde, bis Unzuträglichkeiten, die in dieser Hinsicht austreten,
von dem mit der Aufsicht über das Gebäude beauftragten Beamten, dem
Inspektor £., einer zur Vertretung des Beklagten in Angelegenheiten
der in Rede stehenden Art berufenen Person, als welche 3E. selbst als unterer
Angestellter sich nicht ansehen läßt, zur Meldung gebracht wurden, oder
doch sonst zur Kenntnis einer solchen Person gelangten, eine Voraus-
setzung, die nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ausgeschlossen ist.
Aus dem Rechte des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches läßt sich also
eine Haftpflicht des Staates nicht begründen.
Der Kläger hat sich indessen darauf berufen, daß nach sächsischem
Gewohnheitsrechte, das auch weiter in Geltung geblieben sei, der Staat
für das Verschulden seiner Beamten überhaupt hafte.
Nach Art. 77 des L.B.G.B. sind unberührt geblieben die landesgesetz-
lichen Vorschriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden rc. für
den von ihren Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen
Gewalt zugesügten Schaden.
Der Schaden, den der Kläger erlitten hat, ist ihm indessen keines-
falls von L. in Ausübung einer diesem anvertrauten öffentlichen
Gewalt zugefügt worden.
Auch wenn X. in seiner Stellung als Hausinspettor vielleicht in der
einen oder anderen Richtung gewisse öffentlichrechtliche Befugnisse über-
tragen sein sollten, so waren doch, was die Aufsichtsführung in Betreff
der baulichen Zustände des Amtsgerichtsgebäudes angeht, seine Obliegen-
heiten nur dieselben, die auch von einem anderen Hausbesitzer dem Haus-
verwalter oder Hausmann übertragen zu werden pflegen, und die Haftpflicht
des Staates rücksichtlich einer Schadenzufügung, die in Ausübung solcher
rein privatrechtlicher Obliegenheiten erfolgt, wird von dem Vorbehalt in
Art. 77 des Einf.-G. überhaupt nicht getroffen. Sie ist als dem Privat-
recht angehörend lediglich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Ge-
setzbuchs zu beurteilen.
Es konnte daher dahingestellt bleiben, ob nach dem bisherigen säch-
sischen Rechte eine Haftung des Beklagten für ein Verschulden X.', wie es
jetzt in Rede steht, bestehen würde. Indessen sei darauf hingewiesen, daß
auch nach diesem Rechte, soll eine Haftung des Staates begründet sein,

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