Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

6.1.9. Verwertung des Urteils, das sich ein beauftragtes Mitgleid des Gerichts bei einer Augenscheinseinnahme über die Notwendigkeit gewisser Sicherungsmaßnahmen gebildet hat, in der Urteilsbegründung.

Prozeßrecht.

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Erklärung der Parteien aüs einem älteren Vertragsformular in den Ver-
trag übernommen ist, kann, wenn die Absicht der Vertragsparteien ins
Auge gefaßt wird, den Sinn haben, daß dem Pächter nur solche Einreden
zustehen sollten, wie sie einem Wechsel gegenüber gesetzlich zugelassen sind.
Die Aufrechnung von Gegenforderungen, die dem Wechselschuldner gegen
den Wechselgläubiger zustehen, ist aber nach Maßgabe der bereits 1862 in
den Staaten des Deutschen Bundes eingeführten und 1869 zum Gesetze
des Norddeutschen Bundes erhobenen deutschen Wechselordnung auch gegen-
über der Wechselklage zulässig; sie kann also durch die gedachte Klausel
nicht ausgeschlossen worden sein rc. Die Bestimmungen des 8 31 des
Vertrages über teilweise Leistungen des Pächters und deren Annahme
können auch in Verbindung mit der Klausel „nach Wechselrecht" nur be-
deuten, daß die Verpächterin ungeachtet der Annahme der Teilleistung
auch wegen des Restes mit derselben Strenge soll vorgehen können, als
sei gar nichts geleistet worden; sie haben einen ersichtlichen Bezug auf
etwaige bestimmte Einreden des Pächters nicht rc.
Nicht zuzustimmen war dem Beschwerdegericht dagegen in der Aus-
fassung. daß die Klägerin in der ersten Instanz ein gerichtliches Geständnis
hinsichtlich der von dem Beklagten aufgestellten Zurückhaltungs- und
Gegenansprüche abgegeben habe, das nur unter den Voraussetzungen des
8 290 der C.P.O. widerrufen werden könne. In dem Einräumen der
Möglichkeit einer Tatsache ist keine Erllärung ihrer Wahrheit zu finden,
auch keine Erllärung, daß man sie als wahr annehmen wolle; es kann
nur ein vorläufiges Nichtbestreitenwollen bis zu zuverlässiger Information
bedeuten, das ein späteres Bestreiten in keiner Weise hindert.

Verwertung des Urteils, das sich ein beauftragtes Mitglied
des Gerichts bei einer Augenscheinseinnahme über die Not-
wendigkeit gewisser Sicherungsmatzregeln gebildet hat, in dev
Urteilsbegründung.
. ’ (Urt. des VI. Civilsenats vom 20. Okt. 1902. VI 195,02.)
Aus den Gründen:
Die Revision hat gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts zu-
nächst ein prozeffuales Bedenken geltend gemacht. Die Urteilsgründe
nehmen wiederholt, insbesondere bei der Erörterung der Fragen, ob an der
Unfallstelle eine Schutzvorrichtung notwendig anzubringen gewesen sei, und
ob deren Fehlen Ursache oder Mitursache des Unfalls sei, Bezug aus gut-
achtliche Meinungen des Mitglieds des Berufungsgerichts, das mit der
Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins und der Vernehmung von Zeugen
und Sachverständigen beauftragt gewesen ist. In dem bezüglichen gericht-

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