Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

6.1.8. Auslegung der in einem Pachtvertrage gebrauchten Klausel, daß der Pächter nach Wechselrecht haften wolle. Erklärung einer Partei, daß das, was von der Gegenseite behauptet werde, möglich sei.

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Geständnis.

of .directors gerichtlich und außergerichtlich vertreten (Clark, Corporations
(ü. 485; Encyelopaedia of Law, corporations ©. 850g, vergl. ofücers
[private corporations] S. 131 i* Thomson a. a. O. Bd. 4 8 4629; Taylor,
On private corporations §§ 236—238; SB ater man, On the law of corpo-
rations Bd. 1 S. 133, Bd. 2 S. 565).
Daß insbesondere nach, dem vorerwähnten Gesetze von New-Jersey
nicht nur der board of directors, sondern auch der Präsident allein eine
Korporation gerichtlich und außergerichtlich vertritt, hat das Reichsgericht
nicht seststellen können. Das Gesetz besagt indessen, daß eine Liste der
Direktoren und Beamten alljährlich, binnen 30 Tagen nach der Wahl,
beim Staatssekretär eingereicht werden muß (Cook ä. a. O. S. 70).
Hiernach wird Klägerin in der Lage sein, ein Zertifikat über den zur
Zeit im Amte befindlichen boarä of directors beizubringen und durch diesen
Prozeßvollmacht erteilen zu lassen. Oder sie wird ein Zertifikat über die
Präsidentschaft des Franklin M. beibringen können, dann aber zugleich
durch ein amtliches Rechtsgutachten darzutun haben, daß derselbe in dieser
Eigenschaft nach dem Recht von New-Jersey gesetzlicher Vertreter der
klägerischen Gesellschaft und zur Prozeßführung namens derselben befugt
ist. Das vorgelegte Affidavit kann als Zeugnis und mit Gründen nicht
versehenes Rechtsgutachten in eigener Sache weder in der einen noch in der
anderen Richtung als ausreichendes Beweismittel erachtet werdendes er-
schien jedoch angemessen, der Klägerin Gelegenheit zur besseren Aufklärung
dieses Legitimationspunktes zu gewähren. Vor Erledigung derselben kann
auf die Sache selbst nicht eingegangen werden, und es muß daher die
weitere Erörterung der Vorinstanz überlassen bleiben, wobei jedoch zu be-
merken ist, daß die Beweisregel des 8 595 Abs. 2 der C.P.O. auf die
Frage der gesetzlichen Vertretung keine Anwendung findet (Seufferts
Archiv . Bd. 44 Nr. 235).

Auslegung der !n einem Pachtverträge gebrauchten Alaufel,
datz der Pächter nach wechselrecht haften wolle. Erklärung
einer Partei, datz das, was von der Gegenseite behauptet
werde, möglich sei.
(Beschluß vom 8. Dez. 1908.. VI Bs 258/02.)
In dem Beschlüsse, durch den über eine gemäß 8 99 Abs. 3 der C.P.O.
eingelegte weitere sofortige Beschwerde entschieden wurde, ist bemerkt:
Dem Beschwerdegericht war in der Auslegung des 8 31 des zwischen
den Parteien geschloffenen Pachtvertrages überall beizutreten. Die Klausel,
daß der Pächter „nach Wechselrecht" haften wolle und solle, die nach der

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