Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

214 Amerikanische Korporation. Legitimation des Vertreters.
Das Reichsgericht hob das Urteil aus mit nachstehender Begründung:
Die angefochtene Entscheidung gründet sich auf die Erwägung, daß
Klägerin den ihr obliegenden Beweis ihrer Identität mit der in der Klage
benannten Gesellschaft mit den im Urkundenprozesse zulässigen Beweis-
mitteln nicht geführt hat. Ob im vorliegenden Falle überhaupt eine Be-
weisführung in Gemäßheit des 8 595 Abs. 2 der C.P.O. von der einen
oder der andern Seite zu erfordern war, kann dahingestellt bleiben, denn
das angefochtene Urteil mußte um deswillen aufgehoben werden, weil die
der Einrede der Klageänderung zu Grunde liegenden feststehenden Prozeß-
vorgänge, deren Bedeutung und Tragweite vom Revisionsgericht selbständig
zu prüfen ist (vergl. Entsch. des R.Ger. in Cs. Bd. 39 S. 288), eine unzu-
treffende Würdigung erfahren haben.
Allerdings war die Klägerin in der Klage bezeichnet als die Murphy
Barnish Company in Paris 9 Rue Fräderik Bastiat, indessen war die Klage
gestützt auf einen Wechsel, dessen Wortlaut und Ausstattung die Aus-
stellerin als eine in Newark, New-Jersey, domizilierte Gesellschaft er-
scheinen läßt, und es war behauptet, daß die Klägerin den Wechsel im
Regreßwege eingelöst habe. Regreßpflichtig war aber nach dem Inhalte
des Wechsels neben der Norddeutschen Bank in Hamburg, bezüglich deren
eine Identität mit der Klägerin ausgeschlossen ist, nur die Murphy
Barnish Company in Newark. Dieser Zusammenhang zwischen der Klage
und dem mit derselben produzierten Wechsel rechtfertigt für sich allein
schon die Annahme, daß die erstere namens der Regressatin, somit der
Murphy Barnish Company in Newark erhoben ist, und daß die damit in
Widerspruch stehende Angabe der Adresse der Klägerin auf irrtümlicher Auf-
fassung des Urhebers der Klageschrift beruht. Nun steht aber auf Grund
der Vollmacht ferner fest — wie übrigens auch vom Beklagten nicht be-
stritten wird —, daß die Klage im Aufträge des Direktors W., der dabei
x. pa. Murphy Barnish Company gezeichnet hat, erhoben ist, und dieser
W. erklärt ausdrücklich, daß er die Klage für die jetzt als Klägerin auf-
tretende Gesellschaft hat anstrengen lassen, und daß lediglich aus Irrtum
in der Klageschrift die Adresse der von ihm verwalteten Agentur zu Paris
als Sitz der Gesellschaft angegeben worden ist.
Endlich ist, wie auch der Vorderrichter annimmt und woraus noch
bei der Frage der Parteifähigkeit einzugehen sein wird, durch das beige-
brachte Organisationszertifikat dargetan, daß eine inkorporierte Gesellschaft
Murphy Barnish Company zu Newark in der Tat besteht. Damit ist das
Versehen der Klageschrift völlig aufgeklärt, und es fehlt jeder Anhalt da-
für, daß nun doch eine ganz andere Gesellschaft unter Produzierung von
Wechsel und Protest die Klage erhoben, diese Urkunde der jetzigen Klägerin
überlassen und sie dadurch in den Stand gesetzt hat, statt ihrer in den

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