Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

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Hastpflichtgesetz § 1.

heit bewerkstelligen lassen. Der Beklagte kann sich zu seiner Entlastung
nicht auf die für den regelmäßigen Bahnbetrieb bestehenden gesetzlichen
oder Dienstvorschriften berufen, so auch nicht auf den von ihm angezogenen
8 21 der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli
1892. Einmal ist durch solche Vorschriften nur ein Mindestmaß von Vor-
sicht und Sorgfalt, welche der haftpflichtige Unternehmer anzuwenden hat,
bestimmt, sodann handelt es sich vorliegend, bei einer noch im Bau be-
griffen gewesenen Bahnstrecke nicht um jene Betriebsvorschriften, wohl aber
um solche Anordnungen und Vorsichtsmaßregeln, welche mit Rücksicht auf
die besonderen Verhältnisse einer teilweise noch unfertigen Bahn sich er-
forderlich machten. — Der Beklagte behauptet selbst nicht, daß in der Zeit
von mehr als einem halben Tag zwischen der Tat des O. und dem ein-
getretenen Unfall irgend eine Revision der Weichenstellung stattgesunden
habe. Wäre eine solche vorgenommen worden, so hätte, wie anzunehmen,
die eingetretene Veränderung noch rechtzeittg entdeckt werden müssen. Sollte
übrigens ja eine Untersuchung erfolgt sein, so wäre diese, da hierbei der
Fehler unbemerkt blieb, eine ordnungsmäßige nicht gewesen.
Hiernach erweist sich der Einwand der höheren Gewalt unter allen
Umständen als hinfällig und die Haftpflicht des Beklagten aus § 1 des
Reichshastpflichtgesetzes als begründet. Daß diese Gesetzesbestimmung auch
auf noch im Bau begriffene Eisenbahnen Anwendung findet, daß vor-
liegend der Unfall „bei dem Betriebe einer Eisenbahn" sich ereignet hat,
ist schon von dem ersten Richter zutreffend ausgeführt, und die Aktiv-
legitimatton der Klägerin für die Geltendmachung des Anspruchs ist von
den Vorinstanzen auf Grund von 8 98 des U.V.G. als gegeben angesehen.
Es sind jedoch die Behauptung der Klägerin über die durch den Unfall
verursachten Verletzungen und über die von ihr gezahlten bezw. nachzu-
zahlenden Entschädigungen noch im Streit und es fehlt bis jetzt an einer
genügenden tatsächlichen Grundlage, um die Sache nach 8 565 Abs. 3
Ziff. 1 der C.P.O. als zur Endentscheidung reis ansehen und von seiten
des Revisionsgerichts mit der — aus dem Vorstehenden sich ergebenden —
Aufhebung des Berufungsurteils sofort eine Entscheidung gemäß 8 304
der C.P.O. oder etwa im Sinne der beantragten allgemeinen Feststellung
der streitigen Ansprüche verbinden zu können. Demzufolge war. die Sache
zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen.

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