Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Haftpflichtgesetz § 1.

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fahren zu überzeugen. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Anordnung
der letzteren Art im gegebenen Falle tunlich und wirksam gewesen wäre.
Aber wenn es nicht möglich war, durch eine bestimmte Fahrordnung oder
Instruktion des Zugpersonals den in Bewegung befindlichen Zug vor den
Folgen einer falschen Weichenstellung zu schützen, so war es um so mehr
angezeigt, daß durch eine Bewachung oder Beaufsichtigung der Strecke für
die Sicherheit des Fährbetriebes Vorsorge getroffen wurde. Es mag sein,
daß die dauernde Bewachung der einzelnen Weichen nicht durchführbar und
bei Weichen, welche durch besondern Verschluß „unverrückbar" gemacht
waren, auch — unter gewöhnlichen Umständen — unnötig gewesen ist.
Man kann dem Beklagten ferner zugeben, daß die vorgenommene Fest-
legung der Weiche eine unter normalen Verhältnissen ausreichende Gewähr
gegen Veränderungen der Weichenlage geboten habe, welche die Bahnver-
waltung der Notwendigkeit einer zeitweiligen Revidierung enthoben hätte,
solange nicht ein besonderer Anlaß zur Untersuchung sich ergab. Aber
eine solche besondere Veranlassung war gerade hier in den obwaltenden
Umständen gegeben. Der Betrieb auf der noch im Bau befindlichen
Strecke, auf welcher damals nur, zu den Zwecken des Baues, Arbeitszüge
verkehrten, hatte während des dem Unfallstage vorangehenden Sonntages
geruht. Wegen der Sicherung des Bahnverkehrs brauchte also für diesen
Tag eine Untersuchung der Strecke und Weichen allerdings nicht stattzu-
finden. Allein eben der betriebsfreie Sonntag konnte, wie das die ge-
wöhnliche Erfahrung lehrt, ganz besonders Gelegenheit dazu bieten, daß
auf der Bahnstrecke unberufene, nicht zum Betriebs- und Arbeiterpersonal
gehörige Personen sich umhertrieben, daß namentlich junge müßige Leute
dort sich einfanden und an einer unbewachten Weiche sich mutwillig zu
schaffen machten. Daran hätte seitens der Bahnverwaltung immerhin ge-
dacht werden müssen; und wenn sie auch alles, was von ihr verlangt
werden kann, getan hatte, um einer unbefugten Verrückung der Weiche vor-
zubeugen, so fehlt es doch an dem Nachweis, daß alle diejenigen Vorsichts-
maßregeln getroffen wurden, welche erforderlich und möglich waren, um
die unheilvolle Wirkung jenes Eingriffs abzuwenden. War die fragliche
Strecke während des Sonntags ohne Revision geblieben, so lag um so ge-
wisser aller Grund dafür vor, vor dem Wiederbeginn der Arbeit und des
Fährbetriebes am Montag früh die Strecke und die Weichen aus ihren
ordnungsmäßigen Zustand zu untersuchen. Daß ein Streckenbelauf um
5 Uhr 47 Minuten früh der Dunkelheit wegen nicht möglich gewesen sei,
wie der Beklagte behauptet, ist weder von ihm dargetan, noch wäre damit
die Unentdeckbarkeit der Weichenstellung nachgewiesen. Eine Untersuchung
der Weichen hätte sich wohl entweder mit Zuhilfenahme von Beleuchtung
oder wenigstens noch am vorhergehenden Abend vor Eintritt der Dunkel-

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