Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

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Haftpflichtgesetz ß 1.

entfernt liegenden Gefahr durch außerordentliche Mittel vorzubeugen, hält
die Vorinstanz für eine zu weit gehende. Soviel ist denn auch richtig, daß
gegenüber der Möglichkeit verbrecherischer Eingriffe der hier fraglichen Art
der Unternehmer nicht zum voraus alle nur möglichen Maßnahmen
treffen muß, und daß eine unbedingte Sicherheit gegen solche Gefahren
nicht oder doch nur durch solche Mittel, deren Anwendung den wirtschaft-
lichen Erfolg des Unternehmens ausschließen würde, geschaffen werden
könnte. — Die Festlegung der Weiche, so wie sie seitens der Bahn vor-
genommen war, mag bei den gegebenen Verhältniffen und nach vernünf-
tiger Verkehrsanschauung das Maß der dem Beklagten obliegenden äußersten
Sorgfalt und Vorsicht (vergl. Entsch. des R.Ger. Bd. 21 S. 13 ff.) in-
soweit erfüllt haben, als es sich darum handelte, einer unbefugten Ver-
stellung der Weiche vorzubeugen, und es kommt hierbei darauf nicht
erheblich an, daß die die Weichenzunge festhaltende Lasche nur mittels
eines Nagels befestigt, nicht an mehreren oder gar allen vier Löchern
festgenagelt war.
Nun gehört aber nach dem Vorerwähnten zum Begriff der höheren
Gewalt, daß das gefahrbringende Ereignis auch nicht durch Anwendung
der größten Sorgfalt in seinen Folgen unschädlich gemacht werden
konnte. Und auch bezüglich dieses Momentes liegt nach dem Gesetze der
Nachweis dem haftpflichtigen Unternehmer ob; die Klägerin war nicht ge-
halten, ihrerseits darzulegen, daß und welche Vorkehrungen von dem Be-
klagten zur Abwendung des schädlichen Erfolges hätten getroffen werden
können. — Nach dieser Richtung aber führt die Sachlage zu einem, der
angefochtenen Entscheidung entgegengesetzten Ergebnisse: der Bellagte hat
jenen Nachweis nicht erbracht und vermag ihn auch nicht zu erbringen.
Die Möglichkeit, den eingetretenen Erfolg der Weichenverstellung (die
Entgleisung und den Unfall) durch rechtzeittges Eingreifen in der Zwischen-
zeit, bezw. durch schon vorher getroffene Betriebseinrichtungen abzuwenden,
war für den Beklagten keineswegs völlig ausgeschlossen. Die Klägerin hat
unter dem Hinweis darauf, daß die frevelhafte Umstellung der Weiche be-
reits am Sonntag Nachmittag gegen 2 Uhr, also 16 Stunden vor dem
Unfall erfolgt sei, vorgebracht, daß die Eisenbahnverwaltung doch während
dieser langen Zeit die Strecke hätte revidieren lassen oder die Weiche durch
einen Weichensteller hätte beaufsichtigen lassen müssen; und daß, wenn
dies geschehen wäre, die Verstellung rechtzeitig bemerkt worden wäre. Auch
hätte, meint die Klägerin, der Zug- und Lokomottvführer dahin informiert
werden müssen, vor den unbewachten und unbezeichneten Weichen diejenige
Fahrgeschwindigkeit einzuhalten, welche gestattet hätte, den Zug in ange-
messener Entfernung von den falsch stehenden Weichen zum Stehen zu
bringen oder sich von dem tatsächlichen Stand der Weichen vor dem Be-

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