Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

174 Königsdörffer, Die Teilbarkeit der Grundstücke rc.
soweit vermieden, als sie eine Sonderversteigerung von Grundstücksteilen
zur Folge haben könnte.
Die Lasten, die zu erstrecken sind, sind die Hypotheken, Grundschulden,
Rentenschulden und Reallasten.
Zu erstrecken sind alle Hypotheken, welche zur Zeit der Verlautbarung
der Hinzuschlagung auf einem der Grundstücke lasten, seien sie Brief- oder
Buch-, Verkehrs-, gewöhnliche Sicherungs- oder Maximalhypotheken. Ein
Unterschied besteht, je nachdem der Hinzuschlagung eine Vereinigung oder
eine Zuschreibung zu Grunde liegt. Da nach 8 1131 des B.G.B. bei der
Zuschreibung die Hypotheken des Hauptgrundstücks sich kraft Gesetzes auf
das zugeschriebene Grundstück erstrecken, so bedarf es einer besonderen Er-
streckung dieser Hypotheken im Falle der Hinzuschlagung nicht. Wohl aber
müssen die aus dem zugeschriebenen Grundstücke lastenden Hypotheken aus
das Hauptgrundstück erstreckt werden. Die Erstreckung ist erforderlich für
alle Hypotheken, mögen sie eingetragen sein oder nicht, also auch für die-
jenigen, die zu Unrecht gelöscht sind und deshalb noch sortbestehen, oder
die in Gemäßheit von 8 1287 des B.G.B. ohne Eintragung zur Entstehung
gelangt sind.
Was aber dann, wenn eine Hinzuschlagung verlautbart ist, ohne daß
die erforderlichen Erstreckungen vorgenommen worden sind? Diese Frage,
die auch bei den anderen Bestimmungen der 88 8—12 des Ausf.G. wieder-
kehrt und allgemein dahin lautet, welche Folge der Mangel einer der in
diesen Paragraphen aufgestellten Voraussetzungen hat, ist für die 88 9—12
unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaute zu beantworten. In ihnen ist
ausdrücklich ausgesprochen, daß die Hinzuschlagung der Genehmigung oder
der Zustimmung der in den einzelnen Paragraphen genannten Berechtigten
oder Behörden bedarf (8 11), ohne sie nicht zulässig ist (8 10), nicht er-
folgen kann (88 9, 12). Die Zustimmung ist also notwendige Voraus-
setzung der Hinzuschlagung. Ohne sie ist eine Hinzuschlagung nicht vor-
handen, die Erklärung der Hinzuschlagung unwirksam. Wenn dennoch im
Grundbuche ihr Vorliegen eingetragen wird, so wird das Grundbuch da-
durch unrichtig, da tatsächlich nur eine Vereinigung oder Zuschreibung
vorliegt. Es findet das in den 88 894 ff. des B.G.B. geordnete Berich-
tigungsverfahren statt. Läßt der Grundbuchbeamte die Hinzuschlagung
trotz des Fehlens der erforderlichen Erklärungen eintragen, so liegt eine
unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommene Eintragung vor,
und es muß nach 8 54 Abs. 1 Satz 1 der G.B.O. ein Widerspruch gegen
die Richtigkeit des Grundbuchs von Amts wegen eingetragen werden.
Nicht mit der gleichen Klarheit drückt sich das Gesetz in 8 8 des Ausf.G.
aus. Zwar heißt es auch hier, die Lasten müssen erstreckt, das Rang-

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