Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

172 Königsdörffer, Die Teilbarkeit der Grundstücke rc.
das hinzuzuschlagende Grundstück zu der Vorerbschaft gehört. Es fragt
sich also, welches von zwei zusammenzubringenden Grundstücken ist das
Grundstück, das hinzugeschlagen wird? Die Frage ist einfach zu beant-
worten, wenn nur das eine der Grundstücke beschränkt teilbar ist. Dann
erscheint das Zusammenbringen mit Hinzuschlagungswirkung, wenigstens
soweit es sich um die Frage der Teilbarkeit handelt, als Erweiterung des
beschränkt teilbaren Körpers, und es ist als das hinzuzuschlagende Grund-
stück mit begrifflicher Notwendigkeit dasjenige zu bezeichnen, welches bisher
unbeschränkt teilbar gewesen ist. In diesem Falle kann der Verkehrswert
der Grundstücke nicht entscheiden. Maßgebend kann, da es sich um eine
Einrichtung lediglich des öffentlichen Rechts handelt, auch nur die Bedeutung
der Grundstücke für das öffentliche Teilbarkeitsrecht sein. Für dieses aber
kommt unzweifelhaft dem beschränkt teilbaren Grundstücke die Haupt-
bedeutung zu. Dabei spielt der wirtschaftliche Wert und Charakter der
Grundstücke gar keine Rolle. Von diesen Umständen kann deshalb auch die
Lösung der Frage nicht abhängen. Ebensowenig kann hier der bloße Wille des
Eigentümers entscheiden, wie dieser ja auch im Falle einer Zuschreibung
nicht unbedingt maßgebend für die Beantwortung der Frage ist, welches
das zugeschriebene, welches das Hauptgrundstück sein soll. Anders liegt
die Sache ja dann, wenn beide Grundstücke beschränkt teilbar sind. Man
kann es aber auch hier nicht dem Eigentümer überlassen, ganz nach seiner
Willkür zu erklären, daß das eine oder das andere Grundstück dasjenige
sein soll, das als das hinzuzuschlagende zu behandeln ist. Dadurch würde
eine rechtliche Verschiedenheit der Grundstücke begründet werden," die tat-
sächlich nicht vorhanden ist. Es ist genau so, wie im privatrechllichen
Verhältnisse bei der Vereinigung, wo § 890 Abs. 1 des B.G.B. in Aner-
kennung der Gleichwertigkeit der Grundstücke auch nur davon spricht, daß
die mehreren Grundstücke zu einem vereinigt werden, nicht davon, daß das
eine mit dem andern als Hauptgrundstück vereinigt wird. Wollte man
dem Eigentümer die erwähnte Befugnis zusprechen, so würde man ihm die
Möglichkeit geben, die Bestimmungen in 8 10 des Auss.G. einfach hinfällig
zu machen. Er würde dann z. B. das zur Vorerbschast gehörende Grund-
stück nur als dasjenige zu bezeichnen brauchen, zu dem hinzugeschlagen
wird. Dann bedürfte er nicht der Genehmigung des Nacherben., Gleich-
wohl aber könnte er durch Abtrennungen von dem andern, von ihm als
hinzugeschlagen bezeichneten Grundstücke die Zahl der Steuereinheiten der-
gestalt vermindern, daß die Grundstücke voneinander untrennbar würden.
Das aber soll, wie später sich zeigen wird, gerade durch die Bestimmung
in 8 10 des Ausf.G. vermieden werden. Es kann also, wenn beide Grund-
stücke beschränkt teilbar sind, der Fall des 8 12 des Ausf.G. vorliegt, keines

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