Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Königsdörffer, Die Teilbarkeit der Grundstücke rc. 171
gleichwertig geworden und bilden in diesem Sinne ein ununterscheidbares
Ganzes. Anders, wenn nicht hinzugeschlagen worden ist. Hier berechnet
sich die Teilbarkeit des ursprünglichen Grundstücks nach wie vor in der-
selben Weise, also ohne Rücksicht aus das hinzugekommene Grundstück.
Ist seine Teilbarkeitsgrenze erreicht, so kann von ihm nichts weiter abge-
trennt werden. Soll von dem gesamten, privatrechtlich allerdings einheit-
lichen Grundstück noch etwas weggenommen werden, so können das nur
Teile des hinzugekommenen Grundstücks sein. Hinsichtlich der Teilbarkeit
verhalten sich die beiden zusammengebrachten Grundstücke also wie zwei
ganz verschiedene selbständige Grundstücke, sie bilden insoweit kein Ganzes.
Ein Beispiel mag diesen wichtigen Unterschied erläutern. Das ursprüng-
liche in der Teilbarkeit beschränkte Grundstück A umfasse 600 Steuereinheiten
(abgesehen von denen der Gebäude), das neu hinzugekommene unbeschränkt
teilbare 8 300. Mag nun hinzugeschlagen sein oder nicht, bei Abtrennungen
müssen dem Grundstücke stets zwei Dritteile von 600, also 400 Steuerein-
heiten verbleiben, 500 können abgetrennt werden. Ist nicht hinzugeschlagen,
so kann das aber nur so geschehen, daß die von A abkommenden Teile
mit nicht mehr als 200 Steuereinheiten belegt sind. Sollen weitere Teile
abgetrennt werden, so müssen sie von 8 genommen werden. Ist dagegen
hinzugeschlagen, so können die Grundstücksteile sämtlich von A genommen
werden, so daß als schließlich untrennbar nur ein mit 100 Steuereinheiten
belegter Teil von A zusammen mit dem ganzen, 300 Steuereinheiten umfassen-
den Grundstücke 8 bleibt. Die vom Gesetzgeber in der Begründung zum
Ausf.G. aufgestellte Ansicht ist deshalb die richtige, so daß eine Hinzu-
schlagung auch nach dem 31. Dez. 1899 nicht notwendig eine Dismem-
brationsbeschränkung zur Folge hat.
Wenn es sonach grundsätzlich vom Belieben des Eigentümers abhängt,
ob eine Hinzuschlagung stattfinden soll oder nicht, so sind doch für deren
Zulässigkeit außer den durch ihren Begriff gegebenen noch anderweite Voraus-
setzungen ausgestellt. Sie sind enthalten in den 88 8—12 des Ausf.G.
Vor ihrer Erörterung aber ist noch eine andere an § 7 des Ausf.G. an-
knüpfende Frage zu beantworten, nämlich die, in welchem Verhältniffe hin-
sichtlich ihrer Bedeutung für die Hinzuschlagung die mit der Wirkung der
Hinzuschlagung zusammengebrachten Grundstücke zueinander stehen. 8 ? des
Ausf.G. unterscheidet zwischen beiden nicht dergestalt, daß er das eine
Grundstück als das hinzugeschlagene, das andere als das, zu dem hinzu-
geschlagen wird, bezeichnete. Wohl aber ist dieser Unterschied bei der Fest-
stellung der gesetzlichen Voraussetzungen der Hinzuschlagung in 88 10 und 12
des Ausf.G. gemacht. Auch knüpfen sich daran wichtige Rechtsfolgen.
So fordert 8 10 des Ausf.G. Genehmigung des Nacherben nur dann, wenn

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