Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

170 Königsdörffer, Die Teilbarkeit der Grundstücke rc.
ausgesprochenen Absicht des Gesetzgebers zuwiderläuft. Die von ihm ge-
mißbilligte, aber, wie der Verfasser weiß, bei den Gerichten und Verwal-
tungsbehörden mehrfach hervorgetretene Ansicht geht dahin: Als Ganzes
könnte ein durch Hinzuschlagung entstandener Grundstückskörper nur dann
angesehen werden, wenn die Gesamtheit der bei der Hinzuschlagung zu-
sammengebrachten Grundstücke den Beschränkungen des Teilb.G. dergestalt
unterstünde, daß die zwei Drittel unabtrennbaren Steuereinheiten sich be-
rechneten nach der Gesamtzahl der Steuereinheiten beider Grundstücke.
Z 7 Ausf.G. könne also nur dann Anwendung finden, wenn das ganze
neugebildete Grundstück hinsichtlich seiner Teilbarkeit so zu behandeln sei,
wie ein schon bei Erlaß des Teilb.G. vorhandener Körper, also in den
Fällen, die der bisherigen Hinzuschlagung mit Dismembrationsbeschränkung
entsprächen^ wie sie die Verordnung vom 26. Februar 1853 rin Auge habe.
Diese Ansicht, die sich lediglich auf den Ausdruck „ein Ganzes bilden"
stützt, findet zunächst keinen Anhalt in der geschichtlichen Entwicklung.
Nach dieser gehörte der Begriff der Dismembrationsbeschränkung nicht not-
wendig zu dem der Hinzuschlagung, wie schon in der Verordnung vom
13. Sept. 1844 ausgesprochen ist. Ein Grund, mit dem über 50 Jahre
bestehenden, bewährten Systeme zu brechen, liegt nicht vor. Ein solcher
Bruch wäre wohl auch in unzweideutiger Weise zum Ausdruck gebracht
worden. Falls eine der geschichtlichen Entwicklung entsprechende Auslegung
möglich ist, ist daher diese vorzuziehen. Und eine solche zu finden ist nicht
schwer. Nichts nötigt dazu, den Ausdruck „ein Ganzes bilden" so zu ver-
stehen, wie das geschehen ist. Denn ein Ganzes hinsichtlich der Teilbarkeit
bilden auch diejenigen Grundstücke, die durch eine Hinzuschlagung entstanden
sind, welche der bisherigen eigentlichen, also ohne Dismembrationsbeschrän-
kung stattfindenden Hinzuschlagung entspricht. Das tritt dann zu Tage,
wenn von einem solchen Grundstücke etwas abgetrennt werden soll. Die
Zahl der abtrennbaren Steuereinheiten bleibt sich zwar gleich, mag nun
das hinzugekommene Grundstück hinzugeschlagen oder nicht hinzugeschlagen
sein. Der Unterschied tritt vielmehr erst dann hervor, wenn es sich darum
handelt, welche realen Flurstücke abtrennbar sind. Liegt ein durch Hinzu-
schlagung entstandenes Grundstück vor, so ist es, wosern nur die er-
forderliche Zahl der Steuereinheiten erhalten bleibt, völlig dem Willen
des Abtrennenden überlaffen, welche Grundstücksteile er abtrennen will,
ob solche vom ursprünglichen oder solche vom hinzugekommenen Grund-
stücke. Insbesondere also kann er das ursprüngliche Grundstück über die
bisherige Grenze seiner Teilbarkeit hinaus verkleinern, sobald durch die
Hinzuschlagung neue Steuereinheiten hinzugesügt worden sind. Das ursprüng-
liche und das neue Grundstück sind sich hinsichtlich der Teilbarkeit völlig

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