Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

5.3. Die Teilbarkeit der Grundstücke und die Hinzuschlagung in Sachsen seit dem 1. Januar 1900 : (Fortsetzung und Schluß)

Königsdörffer, Die Teilbarkeit der Grundstücke rc. 169
auch die prozeßfähig gewordene Partei, der neue gesetzliche Vertreter. In
allen drei Fällen tritt ein neues Subjekt des Prozesses an Stelle des
bisherigen in den Rechtsstreit ein. § 86 Satz 2 umfaßt also alle drei
Fälle gleichmäßig, und der von Wach aufgestellte Unterschied ist nicht
gerechtfertigt.
Das Ergebnis ist demnach, daß durch die Aussetzung des Verfahrens,
welche in den Fällen des § 86 angeordnet wird, die Vollmacht nicht
erlischt, daß die Beibringung einer Vollmacht des Nachfolgers im
Rechtsstreit nur eine Ordnungsvorschrift ist und daß deshalb die Nicht-
befolgung dieser Vorschrift im Anwaltsprozeß gemäß § 88 nur aus Rüge
des Gegners zu berücksichtigen ist.

Die Teilbarkeit der Grundstücke und die ljinzuschlagung
in Sachsen seit deni ](. Januar 1(900.
Von Landrichter Königsdörffer in Plauen i. V.
(Fortsetzung und Schluß.)
Die andere Meinungsverschiedenheit, die den Satz betrifft, daß die
Grundstücke hinsichtlich der Teilbarkeit ein Ganzes bllden, knüpft an die
Worte „ein Ganzes" an. Ihre Möglichkeit ist vom Gesetzgeber schon voraus-
gesehen. In der Begründung zum Auss.G. zu §§ 7—11 S. 38 heißt
es) daß die Grundstücke hinsichtlich der Teilbarkeit ein Ganzes bilden, sei
in dem Sinne zu verstehen, daß auf das neue Grundstück alle Vorschriften
über die Teilbarkeit des Grundeigentums, insbesondere auch die Be-
stimmung der Verordnung vom 13. Sept. 1844, Anwendung finden. Das
Mißverständnis, die Hinzuschlagung setze eine Vermehrung der der Teilbar-
keit entzogenen Steuereinheiten des bisherigen durch diejenigen des hinzu-
tretenden Grundstücks voraus, ist nach der Ansicht der Begründung nicht
zu befürchten. Zum mindesten erachtet sie es für genügend, „an dieser
Stelle", d. h. in der Begründung, einer solchen Annahme entgegenzutreten.
Wenn hier gleichwohl auch auf diese Frage eingegangen wird, so geschieht
es nicht nur ihrer Wichtigkeit wegen, sondern vor allem deshalb, weil nach
Ansicht des Verfassers die vom Gesetzgeber selbst als möglich ins Auge
gefaßte Auslegung des Gesetzes doch nicht lediglich dadurch beseitigt werden
kann, daß sie in einer Begründung als ein Mißverständnis hingestellt wird.
Denn wenn in . Wirklichkeit diese vom Gesetzgeber als denkbar, wenn auch
als falsch bezeichnete Auslegung die richtige wäre, so würde sie selbst dann zu
gelten haben, wenn sie der in der Begründung, aber nicht im Gesetze selbst

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer