Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

168 Müller, Das Erlöschen der Prozeßvollmacht.
nichts weiter als eine reine Formvorschrift, und hat nicht den ge-
ringsten Einfluß auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Vollmacht.
Nur nebenbei sei noch bemerkt, -aß die „erhebliche Unterstützung", welche
Z 215 der vom Reichsgericht vertretenen Ansicht bieten soll, in den
Fällen des Parteiprozesses, die auch unter § 246 fallen können, gänzlich
versagen muß.
III.
Die Auffassung, daß die Vollmacht durch die Aussetzung erlösche,
muß außerdem auch zu bedenllichen Konsequenzen führen.
Das Versäumnisurteil, welches gemäß § 239 Abs. 4 ergeht, würde
dem Bevollmächtigten nicht zugestellt werden dürfen. Und doch muß er
zu der Verhandlung geladen werden, und ohne den Nachweis, daß er ge-
laden ist, kann das Urteil gar nicht erlassen werden!
Ferner kann unstreitig der Bevollmächtigte die Aussetzung auch dann
noch beantragen, wenn er bereits für die Erben aufgetreten ist. Nach der
Ansicht des Reichsgerichts soll selbst in diesem Falle die Aussetzung das
Erlöschen der Vollmacht herbeiführen. Der Bevollmächtigte wäre dann
also befugt, im Namen der Erben die Aussetzung zu verlangen, aber er
wäre nicht ermächttgt, in ihrem Namen die Aussetzung durch die Aus-
nahme zu beenden. Das Gericht würde, solange der Anwalt die Aus-
setzung nicht beantragt, sondern im Einverständnis mit dem Gegner für
die Rechtsnachfolger auftritt, die Vollmacht gar nicht prüfen dürfen; sobald
aber die Aussetzung angeordnet ist, müßte die Vollmacht desselben An-
walts von Amts wegen geprüft werden!
Ich meine, auch diese Konsequenzen zeigen, daß die Ansicht, die Voll-
macht sei erloschen, nicht haltbar ist.
Zum Schluß sei noch darauf hingewiesen, daß Wach diese Ansicht
selbst nicht konsequent durchgeführt hat. Wach nimmt nämlich das Er-
löschen der Vollmacht nur dann an, wenn das Verfahren infolge des
Todes des Vollmachtgebers ausgesetzt worden ist, während nach seiner
Meinung „die Aussetzung infolge der Veränderung in der Prozeßsähigkeit
oder- des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters eine solche Wirkung nicht
übt"? Dieser Unterschied sei dadurch gerechtfertigt, daß die Beibringung
einer neuen Vollmacht nur im Falle der Rechtsnachfolge gefordert werde,
eine Rechtsnachfolge aber in den beiden zuletzt genannten Fällen nicht ein-
träte. 8 86 Satz 2 spricht indessen nicht von „Rechtsnachfolger",
sondern von dem „Nachfolger im Rechtsstreit". Beide Ausdrücke
besagen zweifellos nicht dasselbe, sondern der letztere ist weitergehend, als
der erster«. Nachfolger im Rechtsstreit ist nicht nur der Erbe, sondern

1 a. a. O. S. 586.

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