Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Müller, Das Erlöschen der Prozeßvollmacht. 167
der Vollmacht" liege. In der Tat kann auch die aus rein praktischen Er-
wägungen vorgeschriebene Ladung der Erben selbst keinen Einfluß aus die
Frage haben, ob die Vollmacht bestehen geblieben ist oder nicht.
Noch weniger Bedeutung aber kann dem Umstande beigemessen
werden, auf den das Reichsgericht so großen Wert legt, daß die Ladung
an die Erben gemäß 8 215 die Aufforderung enthalten muß, einen beim
Prozeßgericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Denn die Anwendung
des ß 215 aus die Fälle des 8 246 ist die notwendige Konsequenz der
Vorschrift, daß die Erben stets, auch im Anwaltsprozeß, persönlich zur
Aufnahme geladen werden müssen. Hat aber schon diese Ladung, wie ich
meine, keinen Einfluß aus die Fortdauer der Vollmacht, so kann die sich
erst aus ihr ergebende Folgerung des 8 215 einen solchen Einfluß nun
vollends nicht haben. Die Aufforderung, einen beim Prozeßgericht zugelasse-
nen Anwalt zu bestellen, hat im Falle des 8 246, ebenso wie die Ladung der
Rechtsnachfolger selbst, nur eine praktische Bedeutung. Sie soll den Erben
sofort bemerklich machen, daß sie zwar persönlich geladen werden, aber
nicht persönlich vor dem Prozeßgericht austreten können, daß sie also für
ihre Vertretung sorgen und sich entschließen sollen, ob sie etwa an Stelle
des bisherigen Bevollmächtigten — der ja in der Ladung namhaft ge-
macht sein mutz — einen andern Anwalt bestellen wollen. Eine weiter-
gehende Bedeutung kann diese Aufforderung des 8 215 nicht haben. Man
darf auch nicht etwa aus dem Wortlaut des 8 215 — Aufforderung, einen
Anwalt zu bestellen — entnehmen, daß die Bestellung eines Vertreters
überhaupt erst noch erfolgen müsse, also vorher eine Vertretung noch nicht
bestanden habe. Denn für die Aufforderung, die 8 215 verlangt, ist der
Gebrauch bestimmter Worte nicht wesentlich', das Wort „bestellen" braucht
also nicht notwendig in der Aufforderung enthalten zu sein, und deshalb
kann aus dieses Wort auch kein Gewicht gelegt werden. Daß eine Ver-
tretung auch schon vor dieser Aufforderung bestehen und dem Gegner be-
kannt sein kann, trotzdem aber die Aufforderung noch notwendig ist, zeigt
z. B. 8 1^9. Die Zustellung des Rechtsmittelschristsatzes, welcher nach
8 518 Abs. 2 Nr. 3 die Ladung zur Verhandlung über das Rechtsmittel
enthalten muß, kann nach 8 119, wenn bereits vom Gegner ein Bevoll-
mächtigter für die Rechtsmittelinstanz bestellt ist, an diesen erfolgen. Sie
kann es, aber sie muß es nicht. Erfolgt sie nicht an ihn, sondern an den
Bevollmächtigten der untern Instanz, so muß, falls dieser nicht Anwalt
ist, die Ladung zweifellos nach 8 215 die Aufforderung enthalten, einen
beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. 8 215 ist also

1 Vergl. Gaupp-Stein, Arnn. 2 zu § 215, und die dort zitierte Entscheidung
des Kammergerichts.

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