Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Müller, Das Erlöschen der Prozeßvollmacht. 161
die Aussetzung, die auf Antrag angeordnet werden muß, wird ja dieselbe
Wirkung mittelbar erzielt, welche die Unterbrechung unmittelbar haben
würde. Und da gerade in der Praxis von dem Recht, die Aussetzung des
Verfahrens zu beantragen, sehr häufig Gebrauch gemacht wird, weil An-
walt und Gegner sich meist erst über die Person des Erben und seine
Absicht, den Prozeß sortzusetzen, vergewissern wollen, so kann eine Prak-
tische Schwierigkeit darin unmöglich erblickt werden, daß die Unterbrechung
des Verfahrens in Anwaltsprozessen fast gar keine Bedeutung hat.
Dagegen würde umgekehrt die Ansicht des Reichsgerichts, daß die
Vollmacht mit dem Ende der Instanz erlischt, zu praktischen Schwierig-
keiten führen. Man denke z. B. an folgenden Fall: Der im Anwalts-
prozeß in erster Instanz unterlegene Beklagte stirbt nach der Verkündung,
aber noch vor der Zustellung des Urteils. Sein Tod bewirkt keine Unter-
brechung des Verfahrens, auch nach der Ansicht des Reichsgerichts nicht,
denn er ist ja noch vor dem Schluffe der Instanz eingetreten. Sein An-
walt, der sich natürlich nicht jeden Tag nach dem Befinden seiner Man-
danten erkundigt, erfährt von dem Todesfälle erst, nachdem ihm das Urteil
bereits zugestellt, die Instanz also beendet ist. Die Vollmacht ist, nach
der Ansicht des Reichsgerichts, jetzt erloschen. Der Anwalt kann also weder
selbst die Aussetzung des Verfahrens beantragen, noch einen Anwalt für
die Berufungsinstanz bestellen, der vor dem Berufungsgericht den Aus-
setzungsantrag stellen könnte. Denn das Reichsgericht sagt ja, die Partei
ist so lange nicht vertreten, bis sie einen Bevollmächtigten für die höhere
Instanz bestellt hat. Der Anwalt der ersten Instanz ist also nicht in der
Lage, auf den Laus der Berufungsfrist irgendwie einwirken zu können.
Ehe nun der Erbe ermittelt ist und Information erteilen kann, ist die
Berufungsfrist verstrichen und das verurteilende Erkenntnis rechtskräftig
geworden. Ob dem Erben im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand die Berufungsinstanz wieder eröffnet werden kann, erscheint mir
sehr zweifelhaft. Jedenfalls würde der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht
darauf gestützt werden können, daß der Erbe von der Zustellung des Ur-
teils ohne Verschulden keine Kenntnis gehabt habe, denn diesen Grund
läßt 8 233 Abs. 2 ausdrücklich nur für den Fall des Versäumnisurteils
zu, eine Ausdehnung auf die kontradiktorischen Urteile erscheint nicht an-
gängig. Selbst wenn man aber einen „unabwendbaren Zufall" im Sinne
des ß 233 Abs. 1 als gegeben erachten und die Wiedereinsetzung zülassen
will, so ist doch auch dann nicht zu leugnen, daß in dem ganzen Verfahren
eine praktische Unzuträglichkeit liegt. Und diese entsteht lediglich dadurch,
daß man, wenn man der Ansicht des Reichsgerichts folgt, dem Anwalt
die Befugniß zur Stellung des Aussetzungsantrages absprechen muß.
Diese Meinung würde endlich auch zu der Konsequenz führen müffen,
Archiv für Bürgerl. Rechtu. Prozeß. XIII. H

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