Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

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Müller, Das Erlöschen der Prozeßvollmacht.

Vollmacht die Ermächtigung zur Aufrechnungserklärung nicht in sich schließe.
Prozeßhandlung sei nur die Berufung auf die bereits außerhalb des Pro-
zeffes erfolgte Aufrechnung, nicht aber diese selbst, diese sei vielmehr ledig-
lich ein materiellrechtliches. Rechtsgeschäft. Zur weiteren Unterstützung
dieser Ansicht hat man insbesondere angeführt, auch Vergleich, Verzicht,
und Anerkenntnis seien civilrechtliche Rechtsgeschäfte, sie seien in 8 81 der
C.P.O. gesondert neben den Prozeßhandlungen aufgeführt, sie würden nur
kraft ausdrücklicher Bestimmung von der Prozeßvollmacht umfaßt, zu allen
übrigen civilrechtlichen Rechtsgeschäften könne deshalb mangels einer solchen
Vorschrift die Prozeßvollmacht nicht ermächtigen? Gegen diese Auffassung
haben sich insbesondere Fittings, Wach" und Rad datz*, sowie die Kommen-
tare zur Civilprozeßordnung° gewendet". Sie weisen, abgesehen von den von
mir bereits gegen diese Auslegung des 8 81 angeführten Gründen, namentlich
auf folgendes hin. Zahlreiche Rechtsgeschäfte des bürgerlichen Rechts, so
Kündigung, Mahnung, Anfechtung, Rücktritt, Wandlung, Minderung, kommen
sehr häufig durch die Klageerhebung überhaupt erst zum Ausdruck. Da
die Klageerhebung aber als.prozeßbegründender Akt eine der wichtigsten
Prozeßhandlungen bildet, so müssen notwendig auch , jene Rechtsgeschäfte
Prozeßhandlungen darstellen. Es läßt sich überhaupt ein Unterschied
zwischen materiellrechtlicher und prozessualer Rechtshandlung zuweilen gar
nicht durchführen, und es kann sehr wohl eine und dieselbe Handlung
beides in sich vereinigen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine be-
stimmte Handlung als Prozeßhandlung anzusehen ist, kommt deshalb nicht
in Betracht, ob sie etwa auch materiellrechtlichen Charakter trägt, sondern
es ist allein entscheidend, ob sie den Prozeß betrifft und den Zwecken des
Prozesses dient. Dies trifft aber für die Auftechnung und die sonstigen
1 So Oertmann, Recht der Schuldverhältnisse, zu 8 388; Foertsch, Sachs.
Archiv Bd. 7 S. 401 und D. Jur.-Ztg. 1899 S. 489; Petz old, Gruchot Bd. 44
S. 845; Otto, Sachs. Archiv Bd. 8 S. 739; Fischer-Henle, B.G.B. zu 8 388;
Petersen-Anger, C.P.O. 8 81 Anm. 6; Siber, Kompensation und Aufrechnung
S. 113 ff. (bei Dernburg citiert).
2 Hallenser Festgabe für Dernburg.
3 In der Zeitschr. f. Civilprozeß Bd. 27 S. 1 ff.
4 Im Sachs. Archiv Bd. 10 S. 217 ff., mit ausführlicher Literaturangabe.
" Mit Ausnahme von Petersen-Anger. Reincke ist unsicher. Er meint
(zu 8145), die Frage sei wohl zu bejahen, aber die Vorsicht mahne in allen Fällen
zur Ausstellung einer Spezialvollmacht.
3 Wie hier und gegen Planck, ferner Dernburg, Bürger!. Recht Bd. 2
Abt. 1 S. 285; Neumann, B.G.B. zu 8 <*88; Weismann, in der Zeitschr. f.
Civilprozeß Bd. 26 S. 17; Brettner, D. Jur.-Ztg. 1898 S. 343; Hellmann,
Krit. Vierteljahresschrift Bd. 41 S. 246. — Eccius, in Gruchot Bd. 42 S. 253,
ist zwar auch für Bejahung der Frage, meint aber, man müsse die Befugnis zur
Aufrechnung in das Gesetz „hineininterpretieren".

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