Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

132 Eger, Die Verjährung der Ansprüche gegen die Eisenbahn.
nachträglicher Verfügungen (8 64 1. v.), Auslieferung des Guts, des Fracht-
briefs, der Begleitpapiere, der Nachnahme rc. (8 62 Abs. 4; Schott S. 375);
ebensowenig Ansprüche der Eisenbahn gegen Absender und Empfänger,
z. B. auf Zahlung der Fracht, Schadenersatz rc. Für alle diese Ansprüche
sind die allgemeinen Verjährungsvorschristen maßgebend. Eine Aus-
nahme bilden nur die im § 61 Abs. 4 der Verkehrsordnung bezeichneten
Frachtnachzahlungs- und Rückerstattungsansprüche, für welche 8 61 eine
dem 8 91 adäquate kurze einjährige Verjährungsfrist gewährt (8 61
Abs. 5 I. v.).
6. Die Geltendmachung nur einer Forderung hält die Verjährung
der übrigen Forderungen nicht aus. Es kann also derjenige, welcher
nur aus Ersatz wegen Verminderung oder Beschädigung innerhalb des
Jahres geklagt hat, nicht nach Ablauf desselben auf Ersatz für Verspätung
oder gänzlichen Verlust klagen. Letztere beiden Ansprüche sind alsdann
erloschen. Denn jede Kategorie besteht selbständig für sich und die
Geltendmachung der einen tangiert die andere nicht. Wohl aber reicht die
Geltendmachung eines Teils der Forderung zur Wahrung derselben in
ihrem gesamten Umsange hin, da im Zweifel in ihr eine Manifestation
der auf Erhaltung des Gesamtrechts gerichteten Absicht liegt.
7. Da die Verjährung der allgemeinen Rechtssicherheit dient und auf
zwingendem Rechte beruht, so darf sie grundsätzlich durch Rechtsgeschäft
(Vertrag rc.) weder ausgeschlossen, noch erschwert (B.G.B. 8 225 Satz 1),
also auch die Verjährungsfrist nicht verlängert werden. Dagegen ist eine
Erleichterung der Verjährung, z. B. Abkürzung der Verjährungsfrist, zu-
lässig (8 225 Satz 2 1. o.). Für die Eisenbahnen erleiden jedoch in be-
treff der hier in. Rede stehenden Ansprüche diese Regeln durch 88 439
(8 414 Abs. 1) und 471 n. F. des H.G.B. wesentliche Modifikationen.
Eine vertragsmäßige Verkürzung der einjährigen Verjährungsfrist
ist nicht gestattet, weil darin eine nach 8 471 n. F. des H.G.B. unzu-
lässige Beschränkung der Verpflichtungen der Eisenbahnen aus 8 439 (8 414
Abs. 1) 1. o. liegen würde. Dagegen ist eine vertragsmäßige Verlänge-
rung der einjährigen Verjährungsfrist zulässig, weil 8 439 ausdrücklich
aus die Anwendung des 8 414 verweist und dieser im Abs. 1 Satz 2 eine
Verlängerung der einjährigen Verjährungsfrist durch Vertrag gestattet.
Man kann dagegen nicht einwenden, daß die Verkehrsordnung im 8 91
Abs. 1 die Verjährungsfrist- aus ein Jahr festgesetzt hat. Denn dies ist
lediglich im Anschluß an 88 439, 414 n. F. des H.G.B. geschehen, ohne
die Zulässigkeit der Verlängerung der Frist gemäß 8 414 Abs. 1 Satz 2
auszuschließen. Und sodann stehen Vertragsbestimmungen, welche die
Verpflichtungen der Eisenbahnen zu Gunsten des Publikums er-
höhen bezw. verschärfen, mit der Verkehrsordnung nicht im Widerspruch.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer