Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

4.4. Sehling, Prof. Dr. E., Die civilrechtlichen Gesetze des Deutschen Reiches.

128

Literatur.

daß aus dieser Pflicht aber eine civilrechtliche Verantwortlichkeit gegenüber den
Versicherten nicht abgeleitet werden könne; der Staat übernehme zwar die Aufsicht
im Interesse der Versicherten, jedoch ohne diese der Aufgabe zu überheben, in erster
Reihe selbst die gebotene Vorsicht anzuwenden, und ohne eine Garantie dafür zu
übernehmen, daß die Aufsicht zur Abwendung von Schäden ausreichen werde; die
Verantwortung der Aufsichtsbehörde gehe nur dahin, daß sie von den ihr gebotenen
Mitteln gewissenhaft Gebrauch mache. Diese Äußerungen, die eine völlig klare
Scheidung zwischen der Frage der civilrechtlichen Verantwortung des Staates und
der der Mitglieder der Aufsichtsbehörde nicht hervortreten lassen, werden von der
Mehrzahl der Kommentare wiederholt. Rehm macht ohne weitere Erörterung die
Bemerkung, die Aufsichtspflicht sei nur gegenüber dem Gesetz und den Vorgesetzten,
nicht gegenüber den Versicherten oder der Versicherungsunternehmung eine Ver-
pflichtung; es gelte also für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde nicht 8 839 des,
bezüglich der Haftung des Reiches bezw. Staates komme Art. 77 des L.B.G.B.
in Anwendung. Müller-Prager billigt dies. Katz dagegen erachtet im Fall
der Vernachlässigung der Aufsichtspflicht den 8 823 Abs. 2 des B.G.B. gegen die Mit-
glieder der Aufsichtsbehörde für anwendbar, weil die Bestimmungen des 8 64 über
die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen sich als ein den Schutz eines
andern, nämlich der Versicherten, bezweckendes Gesetz darstellten. Man wird dem
schwerlich Beifall schenken können; immerhin kann die Frage der civilrechtlichen
Verantwortlichkeit der Mitglieder der Aufsichtsbehörde nicht so ohne weiteres durch
die Bemerkungen des Kommisstonsberichts als erledigt gelten. Man mag auch sonst
in diesen und jenen Punkten anderer Ansicht sein als Katz, das hindert nicht das
Urteil, daß derjenige, der sich mit dem Gesetze vom 12. Mai 1901 zu beschäftigen hat,
gut tun wird, den Katz'scheu Kommentar nicht unbeachtet zu lassen. Der prakti-
schen Brauchbarkeit des Buches dient die Mitteilung der in den einzelnen Bundes-
staaten erlassenen Ausführungsverordnungen sowie der von dem Aufsichtsamt
für Privatversicherung unter dem 13. August 1901 an eine Reihe von Gegenseitig-
keitsgesellschasten erlassenen allgemeinen Verfügung. Reichsgerichtsrat Meyn.
Dr. Emil Sehling, ord. Professor der Rechte an der Universität Erlangen, Die
civilrechtlichen Gesetze des Deutschen Reiches mit Ausschluß des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und der Handels-, Wechsel- und seerechtlichen.Gesetze, sowie der in'
der Gewerbeordnung, in den Reichsjustizgesetzen, im Zwangsversteigerungs-
gesetze, in der Grundbuchordnung und in der Reichsstrafgesetzgebung enthaltenen
civilrechtlichen Bestimmungen. Für die Praxis und zum Gebrauch bei Vor-
lesungen in zeitlicher Folge zusammengestellt. 3. Ausl. Leipzig, Veit & Co.
5. Mk.
Auch diese dritte Auflage des praktischen und beliebten Sammelwerkes kann
in jeder Beziehung empfohlen werden. Es bringt innerhalb der im Titel genannten
Grenzen das gesamte außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorhandene bürger-
liche Rechtsmaterial, soweit die Reichsgesetzgebung in Frage kommt, vollständig
und übersichtlich geordnet. Es enthält mehr als 200 Gesetze und Verordnungen
die teils im ganzen Umfange, teils in ihren vereinzelten civilrechtlichen Vorschriften
mitgeteilt werden. Kurz, ein für den Studierenden, wie für den Praktiker gleich
brauchbares Hand- und Rachschlagebuch. Dr. Wulfert.

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