Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Literatur.

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daß die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht Kaufleute sind. Wäre jene
Folgerung aus 8 16 zweifellos richtig, so müßte sich daraus anscheinend mit
gleichem Rechte die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen auch für die Be-
schwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 30 des G.F.G. in
Ansehung der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ergeben, eine Folgerung, die
der Kommentar von Könige (Oberlandesgerichtsrat in Karlsruhe) in Anm. 2 zu
8 16 und Anm. 1 zu § 30 auch wirklich zieht. Das dürfte indes recht bedenklich sein,
und in der Praxis hat auch bereits die zweite Kammer für Handelssachen bei dem
Landgericht I Berlin durch Beschluß vom 3. April 1902 gegenteilig entschieden (s. Das
Recht 1902 S: 215 Nr. 1067).
8 17 Abs. 2 des Gesetzes besagt, daß die Satzung der Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedürfe. Rehm,
Könige und Naundorfs (in allgemeiner Fassung) erklären, wenn die Aufsichtsbe-
hörde einem Verein die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe erteilt habe (8 4), obgleich jene
Form nicht beobachtet sei, so mache deren Mangel die Satzung nicht nichtig. Katz
behauptet das Gegenteil und polemisiert dabei gegen die Ausführung der Begrün-
dung des Gesetzentwurfs, welche (übrigens nicht in Bezug auf Abs. 2, sondern nur,
in Bezug auf Abs. 1, wie gegen Katz berichtigend bemerkt werden mag) dahin geht,
die Vorschriften des Entwurfs über den Inhalt der Satzung seien zwingender
Natur, da sie Normen des öffentlichen Rechts seien, eine Nichtigkeit werde jedoch
durch ihre Verletzung nicht begründet, die Rechtsfähigkeit des Vereins sei lediglich
durch die Zulassung, nicht durch die Erfüllung ihrer gesetzlichen Voraussetzungen
bedingt. Katz hält diesen Schluß für fehlgehend. Er meint, ein Verein könne
rechtsfähig, seine Satzung darum aber doch ganz oder teilweise nichtig sein- daher
könne die Satzung trotz der erteilten Satzung als nichtig angefochten werden, und
er zieht weiter die praktisch bedeutsame Folgerung, insbesondere könnten diejenigen,
welche in Beziehung auf den Gründungs- und Garantiefonds Verpflichtungen über-
nommen hätten, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen weigern. Der Zweifel ist der Vater
der Wahrheit. Man mag der Ansicht von Katz nicht beistimmen, jedenfalls regt sie aber
zu einer nähern Erforschung des Verhältnisses zwischen der Erteilung der Erlaubnis
zum Geschäftsbetriebe seitens der Aufsichtsbehörde und der dadurch begründeten
Rechtsfähigkeit des Vereins einerseits und der Satzung andererseits an. Rehm z. V.
führt die nach seiner Meinung den Formmangel heilende Wirkung der Erlaubnisertei-
lung darauf zurück, daß für diese auch in ihrer Eigenschaft als Verleihung der Rechts-
fähigkeit der Satz des 8 7 gelte, daß die Aufsichtsbehörde frei zu prüfen habe, ob
der Geschäftsplan den Gesetzen zuwiderlaufe. Das scheint den der Erörterung,
werten Gedanken zu enthalten, die Jnnehaltung der bezüglich der Satzung ge-
gebenen Vorschriften unterliege ausschließlich der Prüfung der Aufsichtsbehörde und
deren Ergebnis schaffe einen von niemandem antastbaren Zustand. Katz bekämpft
weiterhin auch den Ausspruch der Motive, daß die Bestimmungen über die Satzung
öffentlichrechtlicher Natur seien; er will nicht anerkennen, daß sie ausschließlich
oder auch nur vorwiegend diesen Charakter trügen, und beruft sich namentlich auf
den 8 20, betr. die Satzungsbestimmungen über Erwerb und Endigung der
Mitgliedschaft, um zu zeigen, daß es sich hierbei lediglich um privatrechtliche, der
Möglichkeit der Abänderung durch die Satzung unterliegende Bestimmungen handle.
Zum 8 64, welcher von der Überwachung der Versicherungsunternehmungen durch
die Aufsichtsbehörde handelt, wird im Kommissionsbericht als übereinstimmende
Meinung der Kommission und des Regierungsvertreters festgestellt, daß diese Über-
wachung nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Aufsichtsbehörde sei,

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