Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

120 Frauengut, Früchte, Anfechtung.
des Schuldners auf die Stadtgemeinde M. als Vertreterin der dortigen
Sparkasse auf „Auszahlung eines Betrages von 3600 Mk. Sparkassen-
gelder, event. aber die Ansprüche, die er daran kraft seines ehemänn-
lichen Nutznießungsrechts hat", in Höhe von 418 Mk. 40 Pf. samt Anh.
pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Tatsächlich hat bei
der genannten Sparkasse nicht der Schuldner, sondern dessen Ehefrau, die
Klägerin, ein Sparguthaben, das sich aus 3400 Mk. beläuft und aus dem
Nachlasse ihres Vaters herrührt. Am 2. Juli 1901 haben die beiden Ehe-
leute mittels Ehegütervertrags Gütertrennung vereinbart und am 5. Juli
1901 ist dies im Güterrechtsregister des Amtsgerichts L. verlautbart
worden.
Die Klägerin hat geltend gemacht, daß ihr sowohl an dem gepfän-
deten Kapital als an dessen Zinsen ein die Veräußerung hinderndes Recht
zustehe, überdies seien die Zinsen aus dem Grunde unpfändbar, weil
der Verdienst ihres Ehemannes zur Bestreitung des Unterhalts der Familie
nicht hinreiche und deshalb auch die Einkünfte des Frauenvermögens dazu
verwendet werden müßten. Demgemäß hat sie von dem Beklagten die
Freigabe ihres Sparguthabens samt Zinsen verlangt; der Beklagte hat
die Freigabe der Zinsen verweigert, während er das Kapital — nach der
am 6. November 1901 erfolgten Zustellung der Klage — aus der Pfand-
haftung entlassen hat; er hat erklärt, daß er den Ehegütervertrag nach
8 3 Zisf. 1 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898)
ansechte.
Das Landgericht Hai den Rechtsstreit bezüglich der Pfändung des
Einlagekapitals in der Hauptsache als erledigt erklärt und den Be-
klagten zur Pfandentlassnng der für die Zeit nach dem 5. Juli 1901
laufenden Zinsen des Sparguthabens der Klägerin verurteilt, wegen der
Zinsen für die frühere Zeit aber die Klage abgewiesen.
Mit der Berufung erstrebt der Beklagte die Abweisung der Klage,
soweit die Zinsen auf die Zeit nach dem 5. Juli 1901 in Frage sind.
'In zweiter Instanz wurde nach dem Berusungsantrage erkannt aus
folgenden Gründen:
Mit Recht geht das Landgericht davon aus, daß das Angriffsmittel
der Klägerin aus 8 861 der C.P.O. — die Früchte ihres Vermögens müßten
wegen mangelnden Verdienstes ihres Ehemannes zum Unterhalte der
Familie verwendet werden und seien daher der Pfändung nicht unter-
worfen — zur Geltendmachung im Klagewege ungeeignet ist. Auf die er-
wähnte Gesetzesbestimmung kann lediglich eine Einwendung gegen die Art
und Weise der Vollstreckung gestützt werden, die ihre Erledigung gemäß
8 766 der C.P.O. zu finden hätte. Nicht aber kann die Klägerin unter Be-
zugnahme auf sie ein selbständiges, die Veräußerung hinderndes Recht im

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