Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

3.2.10. Verpflichtung des Erben, der sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, zur Leistung des Offenbarungseides (B.G.B. §§ 2028, 259 Abs. 3).

Erbe, Offenbarungseid. 111
§ 14 Abs. 1 der Geb.-O. s. R.A. der eigenen Partei gegenüber zweifellos
statthaft fein muß.
Aus alledem folgt, daß der gegenwärtige Beklagte, weil er . durch
seine Weigerung der Freigabe vor der Klageinreichung und Termins-
bestimmung zu diesen prozessualischen Handlungen und demnach zur Klag-
erhebung Anlaß gegeben hat, die erwachsenen Kosten in entsprechender
Anwendung von §§ 93 u. 91 der C.P.O. zu tragen hat.

Verpflichtung -es Lrben, der sich zur Zeit des Erbfalls mit
dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, zur
Leistung des Offenbarungseides (B.G.B. §§ 2028, 259 Abs. 3).
. (Urt. des Q.L.G. Dresden vom 25. März 1902. 0 III 12/1902.)
Sowohl die beiden Klägerinnen als auch die Beklagte gehören zu
den gesetzlichen Erben des am 23. Mai 1901 ohne letztwillige Verfügung
in S. verstorbenen pensionierten Bahnwärters I., dessen Nachlaß sie alle-
samt angetreten haben. Die Beklagte hat mit dem Erblasser, ihrem Ehe-
manne, bis zu dessen Tode in häuslicher Gemeinschaft gelebt.
Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte unter Berufung auf die
Bestimmung in § 2028 des B.G.B. Klage mit dem Anträge erhoben, ihnen
darüber Auskunft zu geben, welche den Nachlaß ihres Ehemanns betreffen-
den Geschäfte sie geführt habe und was ihr über den Verbleib der Nachlaß-
gegenstände bekannt sei, auch den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß
sie ihre Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als sie
es im stande gewesen sei.
Die Beklagte hat in ihrem Klagbeantwortungsschriftsatze diejenigen
Gegenstände aufgeführt, welche sich nach ihrer Behauptung im Nachlaffe
des Erblassers vorgefunden haben. Ferner hat sie angegeben, welche erb-
schastliche Geschäfte sie geführt habe, auch geltend gemacht, daß die Kläge-
rinnen das Vorhandensein der von ihr ausgeführten Nachlaßgegenstände
mit Ausnahme eines Gesangbuchs und eines Stiefelknechts schon lange
vor der Klagerhebung, und zwar ungefähr fünf Wochen nach dem Tode
des Erblassers, von ihr erfahren hätten, und daß sie den Klägerinnen von
der erst später erfolgten Auffindung des Gesangbuchs und Stiefelknechts
im Nachlaffe ebenfalls noch vor der Klagerhebung Mitteilung gemacht
habe. Von diesen Behauptungen haben die Klägerinnen die erstere zuge-
standen, die letztere dagegen bestritten. Betreffs der Vollständigkeit der
von der Vellagten in der Klagbeantwortung gegebenen Auskunft über die
von ihr geführten erbschaftlichen Geschäfte ist von ihnen nur bemängelt
worden, daß von der Beklagten ihnen über die Verwendung eines von
ihr nach dem Tode des Erblassers aus einem zu dessen Nachlasse gehörigen

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