Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

110 Kostenpflicht, Zahlung nach Klageinreichung.
Wollte man nun für solche Kosten eine Entscheidungsmöglichkeit in dem-
selben Rechtsstreit überhaupt nicht annehmen, so würden sie unter allen
Umständen den Kläger treffen, auch wenn ihm der Beklagte Veranlaffung
zur Klage gegeben und ihn erst nach der Klageinreichung befriedigt hätte.
Denn Prozeßkosten können nur im Prozesse, in dem sie entstanden sind,
nicht als selbständiger Klaggegenstand geltend gemacht werden. Selbständige
Schädenklage nach 8 823 des B.G.B. ist'hier ausgeschloffen. Die Normen für
die Ersatzpflicht geben 88 91 ff. der C.P.O.
Hieraus aber folgt, daß der Kläger, der nach Klageinreichung und
Terminsbestimmung vom klagveranlaffenden Gegner befriedigt wird, die
rechtliche Möglichkeit haben muß, im Prozeffe selbst die Kostenverurteilung
des letztern zu erreichen, und hierzu wiederum ist, wie oben dargelegt, un-
erläßliche Voraussetzung die Klagzustellung. Es kann sich nur fragen,
ob diese in Beschränkung aus den Kostenantrag und demnach unter Zurück-
nahme des Antrags in der Hauptsache oder unter vorläufiger Ausrecht-
erhaltung des Antrags zu erfolgen habe. Das letztere ist notwendig.
Denn das erstere würde (arg. C.P.O. § 271 Abs. 3) dem Kläger unweigerlich
die Kostenpflicht aufbürden, während doch diese Kosten in einer nach 8 93 der
C.P.O. den Beklagten haftbar machenden Weise durch ihn veranlaßt sind.
Daraus resultiert der Rechtssatz, daß eine Befriedigung des Klägers nach
der Klageinreichung und Terminsbestimmung und vor der Klagzustellung
den klagveranlaffenden Beklagten (C.P.O. 8 93) von der Pflicht zum Er-
sätze der entstandenen Prozeßkosten nicht befreien kann. Die Befriedigung
ist eben so lange keine vollständige, als der Beklagte die durch ihn ver-
anlaßten Kosten nicht mit ersetzt hat. Würde er dem Gegner auch diese
anbieten und ließe derselbe dennoch die Klage zustellen, so wäre freilich
seine Verurteilung in die Kosten des Rechtsstreits unvermeidlich. Die
Frage, wie es zu halten sei hinsichtlich der vor der Klageinreichung bez.
Terminsbestimmung entstandenen erstattungsfähigen Kosten, wenn die
Klagzustellung nicht erfolgt, ist im gegenwärtigen Falle nicht zu entscheiden,
es mag aber angedeutet werden, daß derartige Kosten als Prozeßkosten,
wie schon oben ausgeführt, nur liquidations- und entscheidungsfähig sind,
wenn es zur Klagzustellung kommt; dann wird ihnen, obschon sie an sich
nicht durch prozessualische Handlungen begründet wurden, sozusagen rück-
wirkend die Eigenschaft von „Kosten des Rechtsstreits" beigelegt, in-
soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
Kommt es aber nicht einmal zur Klageinreichung, so behalten sie die
.Eigenschaft rein extrajudizieller Aufwendungen, deren Ersatz lediglich
nach civilistischen Grundsätzen beansprucht werden kann. Für die An-
sprüche des Prozeßbevollmächtigten und der Beistände, welche sich der-
artig ergeben, eröffnet sich selbständiger Rechtsweg, wie das im Falle von

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