Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Kostenpflicht, Zahlung nach Klageinreichung. 109
in der Literatur behandelt und in der Praxis Gegenstand der Entscheidung
geworden. Die vorherrschende Meinung geht dahin, daß in solchem Falle
Prozeßkosten nicht entstehen, vielmehr eine Ersatzforderung nur nach
civilistischen Grundsätzen begründet sein könne (vergl. insbesondere die
Kommentare von Struckmann-Koch 8 91 Bd. 1; Petersen-Anger
8 91 Nr. 1. 8 271 Nr. 2; Gaupp-Stein 8 91 Nr. 2 und daselbst zitierte
Entsch. in Seufferts Archiv Bd. 49 Nr. 124 (Hamburgs, Bd. 56 Nr. 36
(Celles. 113 Hamburgs Bd. 57 Nr. 18 (Karlsruhes).' Sollte die Zu-
stellung trotz der Befriedigung geschehen, so neigt man der Annahme zu,
daß den Kläger jedenfalls die Kosten treffen, da seine Haftung aus dem
Unterliegen in der Hauptsache folge. Dem gegenüber ist zu betonen:
Wenn die Befriedigung des Klägers nach der Klageinreichung und
vor der Klagzustellung erfolgt, so ergibt sich für ihn die Wahl, ob er von
der letztern Abstand nehmen, oder sie, wie im vorliegenden Falle ge-
schehen, vollziehen lasten und erst im Termin die Befriedigungserklärung
abgeben will. Wählt er das erstere, so wird wegen mangelnder Klag-
zustellung die Klagerhebung nicht perfekt. Dann kann der Kläger in dem
eingeleiteten Prozesse keinerlei Verurteilung des Gegners erlangen. Denn
einen solchen Anspruch hat er erst mit vollendeter Klagerhebung. Nur aus
Grund ihrer ist mündliche Verhandlung mit der Folge einer Verurteilung
denkbar. Andererseits ist es unrichtig, wenn vielseitig behauptet wird, daß
erst durch die Klatzerhebung Prozeß entstünde mit der Folgerung, daß ohne
sie Prozeßkosten nicht erwüchsen und daher entstandene Kosten nur als
Schädenansprüche in selbständiger Klage verfolgt werden könnten. Der
Prozeß beginnt mit der ersten prozeffualischen Handlung, und das ist die
Einreichung der Klage bei Gericht zwecks Terminsbestimmung; denn schon
dieser Akt ist eine nach Maßgabe der Prozeßordnung sich vollziehende, auf
Geltendmachung des Rechtsschutzanspruchs gerichtete, mit Rechtswirkungen,
Zwangswirkungen verbundene prozessualische Willenserklärung. Ihr ent-
spricht das Gericht durch die Terminsanberaumung und unter Umständen
(C.P.O. 8 497) durch die amtliche Besorgung der Zustellung. Daß der
Rechtsschutzanspruch dem Gegner gegenüber erst durch die Zustellung wirklich
geltend gemacht und daher die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet
wird, steht hiermit nicht in Widerspruch. Die Klagerhebung wird so per-
fiziert, aber die Klageinreichung und Terminsanberaumung ist ihr Beginn.
Daher entstehen auch bereits mit der Terminsbestimmung unerachtet
folgender Zurücknahme der Klage Gerichtskosten gemäß 8 46 des G.K.G.
(Psasseroth, Das Deutsche Gerichtskostenwesen, 7. Ausl. 1899, S. 212).

1 Vergl. auch Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S, 49 und Jur. Wochenschr. 1901
S. » Abs. 1 (K-G. und R-Ger.). D- Eins.

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