Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

3.2.9. Kostenpflicht in dem Falle, daß der Kläger, dem Veranlassung zur Klageinreichung gegeben war, in der Zeit nach der Klageinreichung (Terminsbestimmung) und vor der Klagzustellung befriedigt wird.

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Kostenpflicht, Zahlung nach Klageinreichung.

sind, deren Entstehung lediglich darin ihren Grund hat, daß vorzeitig
geklagt worden ist, die also voraussichtlich nicht erwachsen wären, wenn
der Kläger seine Klage erst zur gehörigen Zeit, nach Eintritt der Fälligkeit
der Schuld, erhoben hätte. Das sicht auch der Kläger offenbar ein. Wie
sein Berufungsantrag erkennen läßt, will er die Kosten des Beweis-
aufnahmeverfahrens den Beklagten gar nicht zumuten. Die Beweis-
aufnahme hat sich in der Tat einzig und allein aus die Stundungs-
einrede der Beklagten bezogen, so daß die Kosten der Beweisanordnung
und der Erledigung der Beweisanordnung aus Rechnung der verfrühten
Klaganstellung zu setzen sind.
Diese hat aber auch noch in anderen Beziehungen eine Steigerung
der Prozeßkosten zur Folge gehabt, so namentlich dadurch, daß wegen der
Einrede der Stundung nunmehr zwischen den Parteien hat kontradiktorisch
verhandelt werden muffen. Dies hat eine Verhandlungsgebühr des Gerichts
und auf seiten der Rechtsanwälte der Parteien eine Erhöhung der Ver-
handlungsgebühr um 6j10 veranlaßt (G.K.G. § 18 Ziff. 1; Geb.-O. s. R.A.
8 13 Ziff. 2 verb. mit 8 16), Mehrkosten, die bei einer Klaganstellung
nach dem l. Jan. 1901 augenscheinlich vermieden worden sein würden.
Die Kosten des Rechtsstreits waren somit unter den Parteien an-
gemeffen zu verteilen. Dem Kläger fallen außer den Kosten der Beweis-
anordnung und der Beweisaufnahme noch 3/l0 der übrigen Kosten zur
Last, während die verbleibenden Kosten von den beklagten Eheleuten in
der den Vorschriften der 88 1411, 1388 verb. mit 8 1387 Ziff. 1 des B.G.B.
entsprechenden Weise zu tragen sind.
Die Entscheidung hat den Beklagten gegenüber, da sie in der Be-
rufungsverhandlung ausgeblieben sind, den Charakter eines Versäumnis-
urteils (C.P.O. 8 542). Denn sind darin auch keine Versäumnissolgen
verwirklicht worden, so ist das Urteil doch ergangen unter Ausschluß
aller etwaigen Einwendungen, welche die erschienenen Beklagten nach Be-
finden noch hätten Vorbringen können (Entsch. des R.Ger. Bd. 10 S. 404,
Bd. 28 S. 395, Bd. 35 S. 347).

Aostenxflicht ln dem Lalle, dasz der Aläger, dem Veranlassung
zur Alageinreichung gegeben war, in der Zeit nach der Älag-
einreichung (Terminsbestimmung) und vor der Alagzustellung
befriedigt wird.
(Aus einem Beschlüsse des L.G. Leipzig, II. Civilkammer, vom 4. Jan. 1902.
B C II 336/1901.),
Die Frage nach der Kostenpflicht für den Fall, daß der Kläger vor
der Klagzustellung die Klage zurücknimmt bez. befriedigt wird, ist vielfach

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