Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Klaganspruch, Anerkennung, Kostenpflicht. 107
sie bis zum Schlüsse der letzten mündlichen Verhandlung im September
1901, also noch ziemlich dreiviertel Jahre hindurch, keinerlei ernstliche Ver-
anstaltung getroffen hatten, den Gläubiger klaglos zu stellen, von Kosten
völlig frei aus. Hätte der Kläger dagegen im Januar 1901 unter Sistierung
der zu früh anhängig gemachten eine neue Klage auf Rückzahlung der
5000 Mk. erhoben, so ist es klar, daß die Beklagten ihres Anerkenntnisses
unerachtet die Kosten würden zu tragen gehabt haben. Warum es anders
sein soll, wenn der Kläger, anstatt einen neuen Prozeß zu beginnen, den
bereits begonnenen fortstellt, ist nicht einzusehen.
Die Fortführung des Rechtsstreits war dazu bestimmt und auch
wohl geeignet, die Neuanhängigmachung zu ersetzen. Und als im Vor-
schreiten des Prozesses die Fälligkeit der Darlehnsschuld herankam und
Ladung zum Verhandlungstermine vom 23. Jan. 1901 erging, befanden
sich die Beklagten dem Klagbegehren gegenüber in keiner andern Lage,
als wenn die Klage wider sie von Haus aus erst im Januar 1901 an-
hängig gemacht worden wäre. Wie sie im letztern Falle, um die Kosten-
last von sich abzuwälzen, den Klaganspruch nicht bloß hätten anerkennen,
sondern auch befriedigen müssen, so hatten sie es auch der Fortsetzung der
alten Klage gegenüber in der Hand, durch rechtzeitige Befriedigung des
Klägers, zu der ihnen in den drei Wochen bis zum ersten Verhandlungs-
termine des Jahres 1901 ausreichende Gelegenheit zu Gebote stand, sich
den Schutz des § 93 der C.P.O. zu sichern.
Geschah das, so fielen die Folgen der vorzeitigen Klaganstellung auf
den Kläger zurück. Die Beklagten hatten daher von der Verfrühung des
Prozeffes an sich nicht das geringste zu befürchten, sofern sie nur während
der Rechtsstreitdauer sich so verhielten, wie es die Anwendung des 8 93 der
C.P.O. fordert. Haben sie dagegen die eingeklagten 5000 Mk., auch nach-
dem sie fällig geworden waren, unbezahlt gelassen und dadurch gezeigt,
daß sie selbst einer ordnungsmäßig erhobenen Klage keine Folge ge-
leistet haben würden, dann liegt kein Grund vor, sie mit Prozeßkosten zu
verschonen. Zur Fortstellung des Rechtsstreits haben sie solchenfalls
sicherlich Veranlassung gegeben.. Das genügt, da die Fortführung mit der
Neueinleitung insoweit aus gleiche Linie gestellt werden muß.
Vom Kläger zu verlangen, daß er, um der Kostenlast zu entgehen,
dem angefangenen Rechtsstreite entsage und einen neuen Prozeß beginne,
wäre ein unerträglicher Formalismus.
Im Ergebnis übereinstimmend: Wach, Handbuch Bd. 1 S. 20 Nr. 18;
Schmidt, Lehrbuch 8 122 S. 679 Nr. 5; Petersen-Anger und Wil-
mowski-Levp zu 8 93 der C.P.O. Versagt demnach der 8 93 der C.P.O.
und haben die Beklagten an sich die Rechtsstreitkosten zu tragen, so ver-
steht es sich doch von selbst, daß diejenigen Kosten davon auszunehmen

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