Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

106 Klaganspruch, Anerkennung, Kostenpflicht.
nachträglich zu einer Klage, d. h. einer andern als der tatsächlich er-
hobenen, berechtigt geworden sei. Diese Auffassung hat, wie zuzugeben
ist, in der Literatur und Rechtsprechung ihre Vertreter gefunden (vergl.
namentlich Gau pp-Stein zu § 93 der C.P.O. und die dort An-
geführten).
Das Berufungsgericht hat sich ihr jedoch nicht anzuschließen vermocht.
Ob der Kläger gerechtfertigten Grund hatte, den Prozeßweg zu be-
schreiten oder nicht, beantwortet, sich keineswegs allein und ausschließlich
aus dem Verhalten des Schuldners vor der Klaganstellung. Unter Um-
ständen lassen sich auch aus dem spätern Verhalten des Beklagten rück-
wärts Schlüsse darauf ziehen, daß der Kläger ohne Anrufung des Richters
doch nicht zum Ziele gelangt, sein würde. Dieser Schluß ist aber gerade
in einem Falle der vorliegenden Art und unter Verhältnissen, wie sie hier
obwalteten, geboten. Denn mit einem bloßen Anerkenntnisse seines An-
spruchs, wie es die Beklagten am 23. Jan. 1901 erklärt haben, konnte
dem Kläger nicht gedient sein. Er heischte Befriedigung, und solange
die Beklagten trotz vorhandener Befriedigungspflicht ihm die geschuldete
Leistung vorenthielten, so lange hatte er mit Recht geklagt.
Die Verpflichtung zur Heimzahlung der geklagten 5000 Mk. trat für
die Beklagten allerdings erst während der Dauer des Prozesses ein, nach
Ablauf der ihnen vom Rechtsvorgänger des Klägers erteilten Gestundung.
Bis dahin konnten sie dem Kläger noch mit einigem Grunde entgegen-
halten, daß er ohne Not einen Prozeß wider sie ins Werk gesetzt habe.
Das vermochten sie jedoch nicht mehr von dem Augenblicke an, wo sie
trotz inzwischen eingetretener Fälligkeit ihrer Schuld den Kläger unbefriedigt
ließen. Denn nun war der Beweis geliefert, daß sie nicht freiwillig ihrer
Verpflichtung genügten, daß es hierzu vielmehr erst der Hilfe des Gerichts
bedurfte. Mochten die Beklagten daher immerhin für die Zeit bis Ende
1900 dem Kläger vielleicht noch keine Veranlassung zum gerichtlichen Ein-
schreiten geboten haben — mit Anfang des folgenden Jahres 1901 stellte
sich jedenfalls heraus, daß es notwendig war, wider sie zu klagen.
Die erste Instanz bestreitet an sich nicht, daß die Beklagten sich seit
dem Januar 1901 in Zahlungsverzug befanden; sie legt nur der Tatsache
keine Bedeutung für die Kostenentscheidung bei. Wäre das richtig, so
würde das auffällige Ergebnis zu Tage treten, daß die Rechtslage eines
Schuldners sich im Prozeßkostenpunkte günstiger gestaltete, wenn er erst
nach der Klaganstellung in Verzug gerät, als wenn er schon vorher
säumig war. Darauf läuft die hier bekämpfte Ansicht in der Tat hinaus.
Denn, obschon zugegeben wird, daß die Beklagten im Fortgange des Pro-
zesses dem Kläger begründeten Anlaß zur Erhebung „einer" Klage gegeben
haben, gehen sie doch trotz ihrer Verurteilung zur Hauptsache und obschon

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