Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Jmmobiliarzwangsvollstreckung, Überpfändung. 103
Über die vorliegende Frage, wie es zu halten sei, wenn für eine schon
durch Vertragshypothek gedeckte Forderung ganz oder teilweise Zwangs-
hypothek beantragt wird, äußert sich das Gesetz nicht. Nach der Ansicht
des Unterrichters führt der gesetzgeberische Grund des § 867 Abs. 2 auch
hier zum Ausschluß der Gesamthypothek, während der Beschwerdeführer
der Meinung ist, daß eine analoge Anwendung unstatthaft sei. Es läßt
sich nicht verkennen, daß die Deduktion des Grundbuchamts aus 8 867
Abs. 2 allein nicht völlig schlüssig ist. Denn wenn auch der Gedanke, den
Schuldner vor einer rücksichtslosen Bedrückung durch Übermäßigkeit der
Deckung zu bewahren, zweifellos bei diesem Gesetze entscheidend gewesen
ist, so würde doch daraus noch nicht mit Sicherheit geschlußfolgert werden
können, daß im Falle vorgängiger Vertragshypothek nicht doch der Gläubiger
noch von seinen Rechten aus § 867 Abs. 2 Gebrauch machen dürfe. Es
läßt sich jedoch anderweit aus 88 777, 803 der C.P.O. mit Bestimmtheit
ableiten, daß die Cioilprozeßordnung von dem Grundgedanken beherrscht
wird, bei der Zwangsvollstreckung eine Überdeckung zu vermeiden auch
dann, wenn diese durch Häufung von Konventional- und Judikatspfand
herbeigeführt werden würde. . Denn 8 803 Abs. 1 der C.P.O. verbietet
schlechterdings Überpfändung bei der Zwangsvollstreckung in das beweg-
liche Vermögen. Und es räumt 8 777 der C.P.O. dem Schuldner das
Recht des Widerspruchs gegen jede Zwangsvollstreckung ein, welche eine
Deckung bezweckt, die bereits durch ausreichendes Pfand oder Zurück-
behaltungsrecht an im Besitz des Gläubigers befindlicher beweglicher Sache
gegeben ist. Das.Konventionalpfand soll hier als Mobiliarpfand auch
die Jmmobiliarzwangsvollstreckung ausschließen. Die Logik führt unab-
weisbar zu dem Schluffe, daß ebenso das Vertragsimmobiliarpfand die
Zwangshypothek ausschließen muß, — Insoweit ist also die analoge An-
wendung des 8 777 der C.P.O. auf den gegenwärtigen Fall geboten.
Sie aber ergibt ein anderes Resultat, als es der Unterrichter unmittel-
bar aus 8 867 Abs. 2 der C.P.O. gewonnen hat. Nach diesem Gesetze ist
von Amts wegen der Eintragung der Gesamthypotheken entgegenzutreten.
Dagegen folgt aus 8 777 der C.P.O. nur, daß dem Schuldner das Recht
des Widerspruches gegen Zwangsvollstreckung angesichts ausreichenden.
Konventionalpfandes eingeräumt ist. Ihn trifft die Beweislast dafür,
daß der Gläubiger bereits ausreichend gedeckt ist, nicht kann diesem zu-
gemutet werden, daß er von sich aus sein Vertragspfand bei etwaigem
zweifelhaften Werte desselben insoweit angebe, als er . anderweit Zwangs-
hypotheken erstrebt. Daher muß die Beschwerde durchdringen und der Ein-
trag bewirkt werden, bis seitens des Schuldners im angegebenen Sinne
eine Einwendung erfolgt. , _____

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