Full text: Volume (N.F. Bd. 1, H. 1 (1838))

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der Zuvielzahlung durch Quitungen.
ten überbracht wird, dem Ueberbringer eine ihn als selchen
bezeichnende s. g. JnkerimsQuitung zu seiner Legitimation ge-
geben, außerdem aber dem Schuldner die eigentliche Haupt-,
Quitung ertheilt wird; ferner daß der Schuldner, welcher die
ihm ertheilte Quitung verloren zu haben vorgibt und um eine
anderweitige Ausfertigung bittet, solche erhält. Wollte man
hier dem Aussteller es zum Vorwurf machen, daß er die zweite
Quitung nicht mit namentlichem Bezüge auf die frühere, für
dieselbe Zahlung geltende, ausgestellt habe, so müßte, wenn
man nicht eine Petitio principii begehen will, vorerst vorlie-
gen, daß er durch solche Unterlassung sich wirklich präjudicirt
habe. So aber durfte er ja die speciellere Fassung der zwei-
ten Quitung eben deshalb unterlassen, weil gleichwohl in den
doppelten Quitungen nur ein doppeltes Geständniß der Zah-
lung, nicht aber ein Geständniß doppelter Zahlung liege.
Und dieser seiner Deutung muß schon deshalb, weil von seiner
einseitigen Willenserklärung die Rede ist, -er Vorzug ge-
geben werdM (L. 96. D. de R. J.). —
' 3) Stellt man dagegen eine vom Beweise befreiende, mit-
hin wirkliche Rechtsvermuthung dahin auf, daß zwei, kei-
nen Bezug aufeinander nehmende, aber auch ben Diem solu-
tionis nicht ausdrückende, Quitungen von zweien Zahlungen re-
den; so übersteht man, daß es nicht nur an einem hiezu berech-,
tigenden Gesetze gänzlich fehlt, sondern daß man auch hier, wie
so oft *5) in den Fehler geräth, daraus weil füx eine Ansicht
"keine Vermuthung streitet, sofort zu statuiren, es streite eine
Vermuthung für das Gegentheil/ Statt bloß zu sagen, es
wird nicht vermuthet, daß Jemand über dieselbe Zahlung dop-
pelte Quitung ausstellen werde, sagte man, es werde ver-
muthet, daß doppelte Quitungen von doppelten Zahlungen re-
deten, während doch an und für sich weder für das Eine noch
für das Andere eine Rechtsvermuthung streitet, vielmehr die
Beweislast immer denjenigen trifft, den sie, ganz abgesehen

15) Weber, über die Derbindlichkeit zur Beweisführung, S. 129 seq.
Themis N. F. Bd. I. Hft. 1. 8

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