Full text: Volume (Bd. 15 (1855))

Die Ehrverletzung nach deutschem Rechte. 219
büße liegt doch immer noch soviel, daß die Verletzung solcher Leute
als' ein (wenn auch geringes) Unrecht angesehen wird; und auch
der Schwabenspiegel spricht ja den Satz, daß der Buße das Ge-
wette folge (c. 80), ganz allgemein aus. Zudem ist schon in
§. 5 a. E. auf mehrere Stellen hingewiesen worden, welche die
Straflosigkeit der thätlichen Injuriirung eines homo nequam von
einem ungezogenen Betragen desselben abhängig machen. Als Grund-
gedanke läßt sich also aussprechen: daß ein Rechtloser wegen wört-
licher und thätlicher Injurien auf keine wahre Privatgenugthuung
Anspruch machen kann, daß aber eine Geldstrafe an den Richter
(mithin überhaupt eine öffentliche Strafe) dadurch nicht ausgeschlos-
sen ist 2°s).
b) Ueber die Frage, ob das deutsche Recht den Satz: volenti
non üt injuria anerkannt habe, werden sich schwerlich Viele quellen-
mäßige Belege beibringen lassen *69). Aus der R.P.O. 1577 Tit.
35 §.7^o) scheint hervorzugehen, daß das deutsche Recht die Frage
(vielleicht über das richtige Maß hinaus) 271) bejaht habe.
c) Mittelbare Injurien hat das deutsche Recht ohne Zweifel
in dem doppelten Sinn anerkannt, den dieser Begriff hat, nämlich
theils als indirekte eigene Beleidigung durch eine zunächst gegen ei-
nen Andern ausgestoßene Injurie, die aber ihrer Natur nach Meh-
rere trifft (Bastard, Hahnrei rc.), theils als blos mittelbare Belei-
digung mittelst der Jnjuriirung einer durch Familien- oder ähn-
liche Bande engverknüpften Person. Elfteres liegt in der Natur
der Sache; nicht ebenso Letzteres. Es war aber jedenfalls hinsicht-
lich der Dienstboten der Satz anerkannt, nur nicht in dem weiten
Sinne des römischen Rechts, nach welchem es genügt, wenn der
Beleidiger das Verhältniß gekannt hatte. Denn das deutsche Recht

268) Bei der exceptio veritatis wird auf den Punkt nochmals zurückzukom-
men sein.
269) s. Stadtr. von Medebach 1350 Art. 2 (Seibertz 11.381). Andre
Stellen bei Grimm, RechtSalth. S. 612. 613. 953. Grimm meint,
das Schelten fei hier (bei bösen Schuldnern) nicht erst durch die For-
mel bedingt worden (?).
270) vgl. J. S. Brunnquell de pictura famosa. Jen. 4734. c. 2- §.10.
sq. Die Stelle s. bei Gerstlacher IX. 1197.
271) s. indessen mein System des deutschen Strafe. S. 103.

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