Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts. 9o
betreffe. Eine Partei sei nicht berechtigt aus dem Grunde, weil eine solche Einzel-
prüfung nicht stattgefunden hätte, die Rechtsgültigkcit der von dem Referendar
vorgenommenen richterlichen Handlung, zu welcher er bei ftattgehabter Einzelprüfung
und wenn ein besonderer Auftrag ertheilt worden wäre, befähigt gewesen sein
würde, anzufechten. Die Hypothek war also nicht zu beanstanden. II. 271/91
vom 2. Februar 1892.
3. Der Kläger hat einen Erbpachthof gekauft. Dabei war ihm von dem
Vertreter des Verkäufers unter Anderem zugesichert, das Gut befinde sich in bester
Kultur oder in höchstem Kulturzustande. Der Kläger beanspruchte Preisminderung,
weil die Fruchtfolge und die Schlageintheilung des Erbpachthofes zur Zeit des Ver-
kaufs eine ungeordnete gewesen sei und voraussichlich mehrere Jahre erforderlich
seien, um die Schlageintheilung zu ordnen, der Acker sei 7—8 Jahre lang nicht
ausreichend gedüngt; die tiefer gelegenen Acker seien in Folge unzureichender Drai-
nage versumpft. Das Berufungsgericht wies die Klage ab, weil jene Zusage nur
eine allgemeine Anpreisung enthalte, wie sie beim Handel mit ländlichen Grund-
stücken täglich vorkomme. Das Reichsgericht hob auf und verwies die Sache zur
anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Bei
einer Zusage jenes Inhalts handele es sich im Allgemeinen keineswegs um un-
verbindliche Anpreisungen, vielmehr sei solche ihrer Natur nach durchaus geeignet,
die Ansicht des Käufers über den Werth des Gutes und den anzulegenden Preis
zu beeinflussen. Sollte sich eine derartige Reklame beim Handel mit Grundstücken
lokal gewohnheitsmäßig ausgebildet haben, so sei es Aufgabe der Rechtsprechung,
derselben entgegenzutreten. Es bleibe konkret festzustellen, ob dieses ckivtum nach
Lage des Falles auf den Käufer für seine Entschließung den geforderten Preis zu
bewilligen, von Einfluß gewesen sei. III. 265/91 v. 26. Januar 1892.
4. Der Bürgermeister einer Gemeinde hatte der Klägerin das Recht zur
Ausbeute der in dem Gemeindewalde belegenen Sandsteinbrüche verpachtet. Nach
dem Landesgesetze war Zustimmung des Gemeinderaths zu dem Pachtverträge er-
forderlich. Die Klägerin schob in dem Prozeß wider die Gemeinde dem Bürger-
meister den Eid darüber zu, daß ihn der Gemeinderath beauftragt habe, mit der
Klägerin wegen Verpachtung der Steinbrüche einen Vertrag mit dem vereinbarten
Preise abzuschließen, und daß sich der Bürgermeister bei Abschluß des Vertrages
genau in den Grenzen des ihm von der Gemeindevertretung ertheilten Auftrags
gehalten habe. Das Berufungsgericht hielt diese Eideszuschiebung für unzulässig,
weil sie der Artikulation genügend präzisirter und bestimmter Thatsachen entbehre
— C.P.O. § 410 —. Der zweite Satz enthalte überhaupt keine in Handlungen
des Bürgermeisters bestehenden bestimmten Thatsachen, er gebe dem angeblichen
Beauftragten das unbeschränkte Urtheil darüber anheim, ob er bei Abschluß des
neuen Vertrages dse ihm nach dem Aufträge obliegenden, nicht näher bezeichnet«!
Verpflichtungen erfüllt habe. Aufgehoben, zurückverwiesen. Wenn die Fassung
der Eideszuschiebung, wie anerkannt werden muß, nicht genügend war, so hatte

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer