Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Alphabetisches
7 — Die Wechselbezahlung des Bezogenen
tilgt alle Wechselverbindlichkeiten. 170.
8 — Hingabe neuer W. zur Deckung älterer
nicht eingelöster W. 188.
9 — Legitimation des Indossatars, der sein
Blankogiro auf den Wechsel gesetzt und
« nicht durchstrichen hat. Die Bezahlung des
W.'s durch Indossanten oder Aussteller be-
sreit nicht deren Vormänner. 453 flg.
10 — Geltung des Code de commerce im
ehemaligen Königreiche Polen. W.-Verjäh-
rung nach Art. 189 des Code de commerce.
455.
Wcrth des Streitgegenstands.
1 — Klage auf Löschung einer Hypothek.
785 flg.
2 — Geltendmachung eines Pfandrechts bei
Konkurrenz mehrerer Pfandgläubiger. 786 flg.
3 — Klage auf Herausgabe von Sachen, die
der Vermiether wegen seiner Miethforderung
zurückhält. 787.
4 — Grunddienstbarkeit, Benutzung eines
Streifen Landes zur Wiederherstellung einer
Mauer betr. 788.
5 — Klage auf Einräumung einer Miethwoh-
nung. 789.
6 — Klage auf vorzeitige Räumung einer
vermietheten Wohnung. 789 flg.
Wcrthlostgkcit einer abgetretenen Hypothek.
117 flg.
Widerklage. Erhebung in Abwesenheit des
Klägers. 517 12.
Widerspruchsklage s. Einstweilige Verfügung 2.
Wiedereinsetzung s. Konkurs 13.
Wohnsitz im Sinne des Gesetzes vom 13. Mai
1870 über die Doppelbesteuerung. 233
3.
Zahlstelle s. Prioritätsobligationen.
Zahlung ohne Bestimmung, welche Forderung
getilgt werdeu soll, tilgt sofort diejenige
Forderung, die nach der gesetzlichen Regel
als bezahlt gilt. Später abweichende Ab-
machungen dem Bürgen gegenüber unwirk-
sam. 370 9.
-Zahlungsbefehl s. Berufung 9.
Zahlgcbühr s. Gebühren und Auslagen des
Rechtsanwalts 6.
Zeuges. «.Konkurs 15. Sachverständiger Zeuge.
— Richtbeeidigung eidespflichtiger Z., deren
Aussage aus tatsächlichen Gründen bedeu-
tungslos. 366 2.
Zrngengebuhrcn.- Kosten und Auslagen des
den Eid mit Recht Verweigernden keine Z.
14 «
Zrugnißvrrweigeruugsrecht Verwandter? Aus-
setzung der Beeidigung? 5645.
Zubehörung s. a. Schutzpfandrecht. Uebergabe 2.
Mobiliarversicherungssumme keine Z. 393 flg.
Znrückhaltungsrecht f. a. Werth des Streit-
gegenstands 3.

.Sachregister. 829

— Voraussetzungen nach H.G.B. und B.G.B.
234 flg.
Znrückverweisung in d. 1. Instanz erforderlich,
wenn die 1. Instanz den Rechtsweg für un-
zulässig, die 2. für zulässig hält. '62 flg.
Zuständigkeit s. Armenrecht. Einstweilige Ver-
fügung 2. Gerichtsstand 1—3. Gesinde.
Konkurs 19. Offenbarungseid 3. Ver-
theilungsstreitigkeiten. Vollstreckuttgsbefehl.
Vormundschaft 1. 2.
Zustellung s. auch Berufung 2—7. Rechts-
hilfe. Schiedsvertrag 2.
1 — durch einen beim Prozeßgericht nicht zu-
gelassenen. Anwalt. Recht des Empfängers,
Mängel seiner Vollmacht zu rügen. 179.
2 — an einen für die nämliche Instanz be-
stellten Rachbevollmächtigten. 180.
3 — an einen Prozeßbevollmächtigten, der die
Vollmacht gekündigt hat. 518
4 — Beglaubigung durch den zustellenden
Gerichtsvollzieher im Anwaltsprozesse. 51917.
5 - an die Ehefrau eines soeben flüchtig
Gewordenen. 519 18.
6 — Voraussetzung der öffentlichen Z. Be-
klagter in Frankreich aufhältlich 519 «V
7 — Zustellung im Vollstreckun gsverfahren
nach 8 774 E.PD. 567 4.
Zwangsvergleich.
1 — Richtigkeit von Einzelabkommen. 516 I0.
2 — Wirkung für z. Z. der Konkurseröffnung
schon ausgeschiedene Gesellschafter. 517
Zwangsvollstreckung s. a. Anwartschaft. Execu-
tionsintervention. Konkurs 17. 27. Kosten-
festsetzungsverfahren 3. Offen barungseid.
1 — 3. Vertheilungsstreitigkeiten. Zustel-
lung 7.
1 — Der Drittschuldner darf nicht im Wider-
spruche zu seiner nach 8 739 E.P.O. ab-
gegebenen Erklärung nachträglich aufrechnen.
94 *.
2 — Geltendmachung des Vertrags, daß der
Kläger die Z. nur beim Eintritte gewisser
Ereignisse betreiben dürfe. 171 flg.
3 — Der Gerichtsvollzieher darf die Z. nicht
ablehnen, weil in dem vollstreckbaren Ver-
gleich wegen der beizutreibenden Leistung
auf ein Urtheil Bezug genommen wird,
dessen einfache Ausfertigung ihm überreicht
ist. 169.
4 — Umfang der Versteigerung einer gepfän-
deten und zur Einziehung überwiesenen
Forderung. 2325.
5 — Widerspruch der Mitinhaber einer Sache
— Theilnehmer. einer in Bildung begriffe-
nen Genossenschaft gegen deren Pfändung.
261 flg.
6 — Streitverkündung an den Schuldner,
dessen Forderung gepfändet worden ist, bei
der Klage gegen den Drittschuldner. Bei
mehrfacher Pfändung kann nur auf Hinter-
legung geklagt werden. Bedeutung des An-

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